Großbritannien mit neuen Richtlinien gegen Israel-Boykott

Großbritannien wendet sich mit neuen Richtlinien gegen den Boykott von Mitgliedern der Welthandelsorganisation und damit gegen den Israel-Boykott. Das hat der britische Minister für Kabinettsangelegenheiten, Matthew Hancock, am Mittwoch in Jerusalem verkündet. Im Beisein des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu betonte er, ein solcher Boykott sei illegal und müsse gestoppt werden. Die Richtlinien gelten für sämtliche Behörden in Großbritannien. Wer dem nicht Folge leistet, müsse mit „schweren Strafen“ rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung des britischen Kabinettbüros. Der Boykott „vergiftet und polarisiert die Debatte, schwächt die Integration und fördert Antisemitismus“.

Produktkennzeichnung bleibt

Zugleich stellt das Kabinettbüro klar, dass die Regierung die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten weiterhin unterstützt. Ziel sei, Einzelkunden bei der Kaufentscheidung zu helfen. Israel kritisiert derartige Schritte, da sie eine Entrechtung der Siedlungen bedeuteten. Zu den neuen Richtlinien erklärte Hancock in Jerusalem: „Wir tun dies, weil wir an offenen und freien Handel glauben; weil wir glauben, dass Diskriminierung nicht angemessen ist.“ Der Politiker der Konservativen bereist mit einer Handelsdelegation den jüdischen Staat. Netanjahu begrüßte den Schritt des Königreiches. „Ich lobe Sie dafür, dass Sie für die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten eintreten.“ Dies sei umso wertvoller, als der jahrhundertealte Hass gegen Juden nach wie vor vorhanden sei, erklärte der Premier laut Mitteilung seines Büros. „Die Verleumdung von Juden richtet sich heute gegen den Staat Israel.“ Als Beispiel nannte Netanjahu den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dieser wende sich in 60 Prozent seiner Resolutionen gegen Israel, spare zugleich aber Länder wie Syrien, Iran oder Nordkorea aus.

Paris gegen Israel-Boykott

Unterdessen hat sich auch der Pariser Stadtrat in zwei Resolutionen gegen den Israel-Boykott ausgesprochen. Das Gremium wendet sich „gegen alle Versuche, Israel unter den Nationen zu isolieren“. Es verurteile zudem alle Bemühungen, den Boykott Israels fördern, berichtet die Nachrichtenseite „European Jewish Press“ (EJP). Dazu gehörten auch einschlägige Demonstrationen im Stadtgebiet. Mit der ersten Resolution bekräftige der Stadtrat geltendes französisches Recht, berichtet EJP. Die Sozialisten um Bürgermeisterin Anne Hidalgo haben diese eingebracht. Die zweite Resolution stammt von den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien im Stadtrat. Anlass waren die Proteste im vergangenen August gegen das Vorhaben, beim Kulturfest „Paris Plage“ die israelische Stadt Tel Aviv zum Motto zu machen. Der Streit wurde gelöst, als die Stadt den Protestlern eine ähnliche Veranstaltung mit Bezug auf den Gazastreifen erlaubte. (df)