Statt 18 Monate muss Israels ehemaliger Premier Ehud Olmert für 19 Monate ins Gefängnis. Olmert war bereits im vergangenen Dezember wegen Korruption zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand ihn zudem für schuldig, versucht zu haben, seine frühere Assistentin Schula Saken von einer Aussage gegen ihn abzubringen. Olmert hatte das Vergehen gestanden. Für die Tat wurde der 70-Jährige zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Im Rahmen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft sollte diese Haftstrafe mit den 18 Monaten Gefängnis verrechnet werden.
Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, hat Richter Avital Chen den Handel jedoch scharf kritisiert. Dieser bedeute, dass Olmert praktisch keine Strafe für die Zeugenbeeinflussung absitze. Solch ein Abkommen sei kaum vertretbar, so Chen. Er verrechnete nur fünf der sechs Monate Haft. Zudem verhängte er eine Geldstrafe von umgerechnet rund 12.000 Euro. Dieser hatte Olmert im Rahmen des Abkommens zugestimmt.
Einer von Olmerts Anwälten, Eli Sohar, sagte, sein Mandat sei enttäuscht. Der Deal sei von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden. „Vereinbarungen müssen eingehalten werden“, betonte der Jurist. Staatsanwältin Keren Bar-Menachem erklärte, die Staatsanwaltschaft habe beim Abschluss des Abkommens der Tatsache große Bedeutung beigemessen, dass Olmert zum ersten Mal in der Öffentlichkeit Verantwortung übernommen habe, indem er die Tat gestanden hatte. Im Blick auf die Bestechungsvorwürfe hat Olmert stets seine Unschuld beteuert.
Der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge sei es sehr selten, dass Richter Vereinbarungen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beklagten änderten oder ablehnten.
Seine Gefängnisstrafe soll Olmert am kommenden Montag antreten. Er wäre dann der erste israelische Regierungschef, der eine Haftstrafe verbüßt. Seit Dezember 2011 sitzt der ehemalige Präsident Israels, Mosche Katzav, eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung ab. (dn)
