Ethikausschuss suspendiert arabische Abgeordnete

Weil sie sich mit den Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen getroffen haben, dürfen drei arabische Abgeordnete für mehrere Monate nicht mehr an Knessetsitzungen teilnehmen. Das hat das Ethikkomitee der Knesset am Montag beschlossen. Hanin Suabi und Basel Ghattas wurden für vier Monate suspendiert, Dschamal Sahalka für zwei. An Abstimmungen dürfen sich die Politiker weiterhin beteiligen. Alle drei sind Mitglieder der „Balad“-Fraktion, die zur „Vereinigten Arabischen Liste“ gehört.

„Vereinigte Arabische Liste“: „Hetzkampagne, angeführt von Netanjahu“

Die drei israelischen Araber hatten sich am vergangenen Dienstag mit Angehörigen palästinensischer Terroristen getroffen. Die Politiker kritisierten, dass die sterblichen Überreste der getöteten Palästinenser von Israel bislang nicht an die Hinterbliebenen übergeben wurden. Beim Ethikausschuss des Parlamentes waren nach dem Treffen mehr als 450 Beschwerden eingegangen. Sie kamen unter anderen von Premierminister Benjamin Netanjahu, Knessetsprecher Juli Edelstein und Angehörigen von Terror-Opfern. Die „Vereinigte Arabische Liste“ verurteilte die Suspendierung. Sie sprach von einer „Hetzkampagne, angeführt von Netanjahu“. „Die rachsüchtige Strafe wird uns nicht davon abhalten, weiter gegen die Politik des Rassismus und Faschismus zu kämpfen, und für echte Gleichheit und echte Demokratie, die Netanjahu mit all seiner Kraft zu zerstören versucht“, heißt es in einer Erklärung der Partei laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. (dn)