Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel: Am Mittwochmorgen hat die EU-Kommission neue Richtlinien zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten angenommen. Demzufolge reicht die geographische Angabe – etwa „Golanhöhen“ – nicht aus. Bei der Kennzeichnung muss nun ausdrücklich erwähnt werden, dass es sich um eine israelische Siedlung handelt.
Israel reagiert empört auf die Annahme der Richtlinien. Als diplomatische Maßnahme hat Israel den EU-Botschafter, Lars Faaborg-Anderson, einberufen. In einer Stellungnahme erklärte das Außenministerium: „Wir bedauern, dass sich die EU aus politischen Gründen dazu entschlossen hat, inspiriert durch die Boykott-Bewegung, einen solch außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt zu gehen. Gerade in dieser Zeit, in der Israel mit einer Terrorwelle konfrontiert ist, die es auf alle seine Bürger abgesehen hat.“
Israel wirft der EU weiter vor, mit doppeltem Maß zu messen. Dies sei „verwirrend und verstörend“. Es gebe mehr als 200 weitere Landstreitigkeiten in der Welt, die die EU ignoriere.
Die Kennzeichnung verhindere zudem den politischen Prozess. Sie bestärke die Palästinenser in ihrer Weigerung, direkt mit Israel zu verhandeln. Sie fördere Ansichten von Extremisten, die Israels Existenzrecht leugnen. „Der neueste Schritt wirft Fragen auf bezüglich der Rolle, die die EU zu spielen anstrebt. Es dürfte auch Folgen für die Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.“
Israels Premier Benjamin Netanjahu meinte in einer Stellungnahme, die EU müsse sich „schämen“. Die Maßnahme sei heuchlerisch und einseitig. Sie schade den Palästinensern, die in den israelischen Fabriken arbeiten. „Wir akzeptieren nicht den Umstand, dass Europa die Seite kennzeichnet, die von Terrorismus angegriffen werde.“Israel hat Unterstützung von 36 US-Senatoren erhalten. Am Montag übersandten sie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Brief. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. In dem Schreiben heißt es demnach, die Richtlinien kämen einem Boykott gleich. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Versuche unberechtigt und gefährlich sind sowie den Aussichten auf eine verhandelte Lösung schaden.“
Die Richtlinien sind bereits seit mehr als einem Jahr im Gespräch. Neuen Auftrieb haben sie durch eine Forderung von 16 EU-Staaten im April erhalten. Am 10. September hatte das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit dafür gestimmt. Aus Sicht der EU handelt es sich um eine „technische Maßnahme“ aus Gründen der Einheitlichkeit. Andere Länder wie Großbritannien hätten bereits derartige Richtlinien. (df)
