Abgeordnete müssen für Beschädigungen in Knesset Strafe zahlen

JERUSALEM (inn) – Knessetabgeordnete, die während hitziger Debatten die Parlamentseinrichtung beschädigen, müssen dafür künftig eine Geldstrafe bezahlen. Das geht aus einem am Montag verabschiedeten Gesetz hervor.

10. November 2015

Foto: Israelnetz/mh

Im israelischen Parlament geht es in den Debatten mitunter hitzig her: Im Bild ist die letzte Sitzung der 19. Knesset zu sehen

Der Gesetzesvorschlag zu Beschädigungen der Knesseteinrichtung von David Bitan wurde am Montag in zweiter und dritter Lesung angenommen, meldet die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“. Etwa der Parlamentarier Ahmad Tibi wurde 2013 kurz aus einer Knessetsitzung ausgeschlossen, nachdem er aus Protest gegen ein Gesetz zu Beduinensiedlungen im Negev Wasser über das Lautsprecher- und Computersystem geschüttet hatte. Dies habe einen Schaden von umgerechnet knapp 5.000 Euro verursacht.

Strafhöchstbetrag bei absichtlicher Beschädigung: 2.400 Euro

Bitan sagte gemäß „Arutz Scheva“: „Die Knesset wird keine Klage gegen gewählte Parlamentarier einreichen, aber eine Person sollte für ihr Handeln verantwortlich sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“ Sollte ein Knessetmitglied absichtlich oder aus Gleichgültigkeit einen Schaden anrichten, müsse es dafür bezahlen. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 10.000 israelische Schekel, was umgerechnet rund 2.400 Euro entspricht. Dieses Gesetz ist unabhängig von anderen Gesetzen, die auf Beschädigungen aufgrund von Kämpfen zwischen Parlamentariern eingehen. Hier gehe es konkret um die Einrichtung des Parlaments, sagt Bitan. (ms)