Nahostquartett holt arabische Staaten ins Boot

NEW YORK (inn) – Das Nahostquartett will künftig arabische Staaten in seine Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes mit einbeziehen. Die aus der UNO, den USA, der EU und Russland bestehende Gruppe tagte am Mittwoch erstmals mit arabischen Vertretern.

1. Oktober 2015

Foto: MIKAEL SJÖBERG/flickr

Hält eine Lösung des Nahostkonfliktes für möglich: die EU-Außenbeauftragte Mogherini

An dem Gespräch in New York nahmen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry und EU-Außenvertreterin Federica Mogherini teil. Zum ersten Mal waren zudem die Außenminister von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga zugegen. Durch die Beteiligung der arabischen Staaten will das Quartett den Druck auf Israel und die Palästinenser erhöhen. Die Gruppe hofft auf die Beteiligung weiterer arabischer Staaten. Die Vertreter des Nahostquartetts bekräftigten ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung. Mogherini erklärte nach dem Treffen: „Die Krise besteht seit Jahrzehnten. Von allen Krisen, die uns gerade beschäftigen, ist es eine, die wir immer noch lösen können.“

Mogherini trifft Netanjahu

Beunruhigt zeigte sich das Quartett über die jüngsten Unruhen in Jerusalem, vor allem auf dem Tempelberg. Die Vertreter forderten alle Parteien zu Zurückhaltung auf. Sie verurteilten Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten. Israel und die Palästinenser müssten durch Politik und Taten wirkliches Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung zeigen, um Vertrauen wieder aufzubauen. Jüngste Erleichterungen Israels für Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen lobte das Quartett in einer Erklärung vom Donnerstag. Es forderte internationale Geber auf, ihre im Oktober 2014 versprochenen Gelder für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu zahlen. Mogherini traf sich am Mittwochabend zudem mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. In dem Gespräch kritisierte der Regierungschef die EU für „den Trend, Produkte aus Siedlungen zu kennzeichnen“. Für viele Israelis symbolisiere diese Entwicklung dunkle Tage in Europa, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Die beiden Politiker sprachen zudem über die Friedensbemühungen des Nahost-Quartetts. Netanjahu versicherte Mogherini, er sei bereit, ohne Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf dieses Angebot bisher nicht reagiert habe, zeige, dass dieser nicht an einem Friedensabkommen interessiert sei. (dn)