Kommentar: UN-Bericht fördert Delegitimierung Israels

Der am Montag vorgestellte Report „A/HRC/29/CRP.4“ des UNO-Menschenrechtsrates enthält 82.226 Wörter. Wie „ausgewogen“ er ist, lässt sich anhand der Reaktionen aus Israel und der Hamas ablesen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach anderen Politikern aus Koalition wie Opposition aus dem Herzen, indem er Israel als „den Gesetzesregeln verpflichtete Demokratie“ bezeichnete, die sich gegen „palästinensische Terroristen“ verteidigen müsse. Diese versteckten sich hinter Zivilisten und missbrauchten sie als „menschliche Schutzschilde“. Die UNO-Kommission sei von Israel besessen, anstatt sich um Syrien, Nordkorea und den Iran zu kümmern. Der palästinensische Sprecher Saeb Erekat ging auf die Vorwürfe der UN gegen die Hamas nicht ein und meinte nur, dass Israel wegen der Besatzung an allem schuld sei. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte gegenüber dem Fernsehsender „Al-Dschasira“, dass Israel „genauere Waffen“ habe. Die Hamas habe nur auf Soldaten gezielt und Israel sogar vorgewarnt vor dem Abschuss von Raketen auf Tel Aviv, Aschkelon oder Be‘er Scheva. Deshalb gehöre Israel vor das internationale Kriegsverbrechergericht. Hamas-Sprecher Fawsi Barhum erklärte, seine Organisation begrüße „die Verurteilung“ Israels. Problematisch war bereits die Vorstellung des 220-Seiten-Berichtes bei einer Pressekonferenz in Genf. Richterin Mary McGowan Davis hatte Professor William Schabas als Vorsitzenden ersetzt. Er musste wegen Befangenheit zurücktreten. „Herzzerbrechend“ sei der Tod von 551 Kindern gewesen. Sie hat Recht. Doch verschwieg sie, dass zwei Drittel dieser „Kinder“ männlich waren und davon die Hälfte posthum als Kämpfer gerühmt wurden: 14 bis 17 Jahre alte bewaffnete Kindersoldaten. Die Lektüre des Reports ist aufgrund der technischen und legalistischen Details mühselig. Doch gibt es Passagen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Dazu gehört eine Debatte, ob Israel auch nach dem Rückzug von 2005 noch als „Besatzer“ des Gazastreifens gelten könne. Zwar physisch nicht mehr präsent, stehe es mit Militär rund um den Küstenstreifen dennoch zum schnellen Eingreifen bereit. Es verhindere den Zugang aus der Luft und vom Meer her, kontrolliere das Bevölkerungsregister und könne mit der Anlieferung von Baumaterial sogar bestimmen, was im Gazastreifen gebaut werde. Nicht erwähnt wird, dass Palästinenser auch ohne Grenzkontrolle und Reisepapiere durch Schmugglertunnel über Ägypten ausgereist sind. Aus Israel angelieferter Zement wurde auch zum Bau von Angriffstunneln missbraucht.

Israel wie 1944 Deutschland und die Griechen

Die UNO beruft sich auf einen historischen Vergleich. Deutschland sei 1944 „Besatzer“ in Griechenland geblieben, obgleich sich die Wehrmacht zurückgezogen habe. Historiker müssen entscheiden, ob dieser Vergleich hinkt. Aber selbst ein Laie kann herauslesen, dass Israel nicht nur Besatzer im Gazastreifen ist, sondern genauso im Libanon und in Syrien, in Jordanien und Ägypten, weil es dort jederzeit eingreifen könnte. So betrachtet sind die Deutschen heute Besatzer in Luxemburg und die Schweizer in Liechtenstein.

Problematisches Mandat

Die Kommission hatte das Mandat, die Ereignisse zwischen dem 13. Juni und dem 26. August 2014 auf Kriegsverbrechen zu untersuchen. Allein das erste Datum ist vielsagend. Aus israelischer Sicht begann alles am 12. Juni mit der Entführung von drei Jugendlichen im Westjordanland. Nach wochenlanger Suche wurden deren Leichen entdeckt. Die Israelis waren von zwei Palästinensern aus Hebron ermordet worden. Diese hatten die volle Unterstützung der Hamas. Allein aufgrund der Wahl dieses Datums war klar, dass es um eine Anklageschrift gegen Israel ging. Deshalb verweigerte Israel jede Kooperation. Es ließ die Mitglieder der Kommission nicht einreisen, weder nach Israel, noch in die „palästinensischen Gebiete“. Ägypten ließ sie auch nicht nach Gaza einreisen, „wegen der Sicherheitsverhältnisse“. So mussten die UNO-Ermittler ihre Erkenntnisse aus dem Internet fischen, Medienberichten und fragwürdigen Menschenrechtsorganisationen entnehmen. Die Organisation „NGO-Monitor“ bemängelte die Glaubwürdigkeit des Reports, weil der sich auf unglaubwürdige Quellen wie „Breaking the Silence“ und „B‘Tselem“ berufe. Israel hat trotz der Kooperationsverweigerung der Kommission einiges Material zugeschickt. Zitate daraus wurden mit Worten wie „es scheint“, „es könnte sein“ und „möglicherweise“ in den Report integriert. Insgesamt bemühten sich die Ermittler, „ausgewogen“ zu erscheinen, jedenfalls mehr als der Goldstone-Report nach dem Gaza-Krieg von 2009. Von diesem hatte sich dessen Autor, Richard Goldstone, später klar distanziert. Während Israel eigene Untersuchungen eingeleitet hat und mehrere Soldaten gerichtlich verfolgen ließ, gebe es auf Seiten der Hamas keinerlei Bemühungen, eigene Verstöße zu prüfen.

Tel Aviv und Aschkelon sind Militärstützpunkte

Absurd wirkt eine ausführliche Diskussion zur Frage, ob die Hamas in Wirklichkeit nur „militärische“ Ziele wie Netivot, Aschkelon und Tel Aviv mit ihren Raketen attackiert habe. Das Kapitel endet mit der Behauptung, dass die Hamas Israel doch rechtzeitig vor Raketenangriffen auf Tel Aviv und auf den Ben-Gurion-Flughafen gewarnt habe. So heißt es im Report: „Angesichts der offensichtlichen Abwesenheit jeglichen militärischen Vorteils und Erklärungen palästinensischer bewaffneter Gruppen, wonach sie israelische Städte treffen wollten, kann die Kommission nicht die Möglichkeit ausschließen, dass willkürliche Raketenangriffe Gewaltakte bedeuten könnten, mit der vordergründigen Absicht, Terror unter der zivilen Bevölkerung zu streuen, unter Verletzung der Paragrafen ….“ Bei der Beschreibung einzelner Vorfälle mangelt es nicht an Vorwürfen gegen die Hamas. Diese hatte aufgerufen, Warnungen der Israelis zu ignorieren. Die Zivilisten sollten auf die Dächer steigen, um verwarnte Gebäude vor Angriffen zu schützen. Gleichwohl sei Israel schuld, dennoch mit großen Bomben angegriffen zu haben. Die Kommission gesteht, wegen mangelnden Zugangs nach Gaza, Israel und dem Westjordanland und aufgrund fragwürdiger Definitionen des Völkerrechts, keinen perfekten Report verfasst zu haben. Doch politisch wird er wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren. (uws)