USA: Gesetzesvorschlag zu Jerusalem als Hauptstadt Israels

Bereits im Jahr 1995 hat der Kongress mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt und die Botschaft dorthin verlegt werden soll. Es war jedoch mit einer Klausel für den Präsidenten der USA verbunden, den Umzug aufgrund der Sicherheitslage hinauszuzögern. Jeder Präsident hat bislang diese Klausel angewendet. Dabei wurde auch erwogen, wie sich eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt auf die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auswirkt. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ostjerusalem als ihre Hauptstadt. Das nun vorgeschlagene Gesetz würde dem Präsidenten das Recht nehmen, mit Verweis auf die nationale Sicherheit Vorstöße des Kongresses zu ignorieren, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Der Sitz der Botschaft ist derzeit Tel Aviv. Außerdem wäre das Weiße Haus verpflichtet, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Cruz: Schritt lange fällig

Den Gesetzesvorschlag haben die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Dean Heller eingebracht. Cruz sagte dazu in einer Stellungnahme: „Ich hoffe, beide Lager des Kongresses unterstützen dieses wichtige Gesetz. Für unsere Regierung ist schon lange fällig, dass sie endlich und unmissverständlich Israels historische Hauptstadt sowohl in Wort als auch in Tat anerkennt.“ In dem Faktenbuch des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ist Jerusalem als Hauptstadt Israels angegeben. Ein Vermerk weist darauf hin, dass Israel Jerusalem 1950 als Hauptstadt ausgerufen hat, alle Länder ihre Botschaften jedoch in Tel Aviv angesiedelt haben.