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Abbas warnt vor Ende der Einheitsregierung

KAIRO / RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Wochenende in Kairo gedroht, die Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu beenden. Ihn störe die „Schattenregierung“ von Hamas-Führer Chaled Masch‘al. Nun möchte Masch‘al fernab der Medien die Wogen glätten.
Masch'al und Abbas driften in ihrer Einheitsregierung auseinander.

Abbas warnte in einem Gespräch mit Reportern vor einem Bruch der aktuellen politischen Partnerschaft zwischen den Parteien Hamas und Fatah. „Wenn die Hamas einen palästinensischen Staat mit einer Regierung, einem Gesetz, einer Waffe nicht akzeptiert, wird es keine Partnerschaft zwischen uns geben“, sagte der im Westjordanland sitzende Fatah-Politiker laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Während seines dreitägigen Aufenthalts in Kairo machte er klar: „Das ist unsere Bedingung, davon werden wir nicht abrücken.“

Masch‘al: „Keine Waffenruhe ohne meine Zustimmung“

Die Alleingänge von Masch‘al störten ihn. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsste für Staatsentscheidungen wie eine Kriegserklärung oder das Unterzeichnen eines Friedensabkommen verantwortlich sein. Der politische Führer der Hamas, Masch‘al, scheine damit nicht einverstanden, meinte Abbas. Masch‘al habe Abbas gesagt: „Ich bin der Anführer des Widerstands und es wird keine Waffenruhe (zwischen der Hamas und Israel) ohne meine Zustimmung geben.“
Am Sonntag meldete sich Masch‘al über eine Videobotschaft während einer Hamas-Demonstration im libanesischen Sidon zu Wort. Er wolle die Missstände mit Abbas am Verhandlungstisch klären, anstatt über die Medien, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Für die PA ergebe es keinen Sinn, Sicherheitsverhandlungen mit Israel zu führen oder „den Widerstand“ zu entwaffnen.

Abbas: „Hamas-Partnerschaft abhängig von Waffen unter PA-Kontrolle“

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri verurteilte zuvor Abbas‘ Bemerkung über die Gaza-Führung als „Schattenkabinett“. Suhri kritisierte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zudem, dass „Präsident Abbas‘ Äußerungen gegen die Hamas und den Widerstand ungerechtfertigt sind“. Informationsquellen und Zahlen, auf die sich Abbas beziehe, seien „nicht korrekt und haben nichts mit der Wahrheit zu tun“.
Abbas meinte auch, eine palästinensische Aussöhnung könne nur weitergehen, wenn die Hamas ihre Position erweiche. In Bezug auf den Untergrund-Flügel, angeführt vom militärischen Oberbefehlshaber Mohammed Deif, sagte Abbas: „Wir werden nur mit der Hamas sprechen, wenn sie sich an unsere Anforderungen halten. Die Partnerschaft mit der Hamas hängt von Waffen unter der Kontrolle des palästinensischen Staates ab.“ Der Fatah-Mann kritisierte die Hamas für das Abfeuern von Raketen, die in Israel relativ wenig Schaden angerichtet hätten.

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