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Jordanien: Misstrauensvotum nach Tod des Richters

AMMAN / JERUSALEM (inn) – Das jordanische Parlament hat am Mittwoch die Ausweisung des israelischen Botschafters aus Amman gefordert. Sie gibt der Regierung Zeit bis Dienstag, um auf den Antrag zu reagieren. Anlass ist die Erschießung eines Richters durch israelische Soldaten am vergangenen Montag.
Die Abgeordneten des jordanischen Parlaments haben erneut eine anti-israelische Erklärung verabschiedet.

Die 150 Mitglieder des Unterhauses im Parlament verabschiedeten die nicht bindende Resolution einstimmig. Sie verlangt, dass der israelische Botschafter aus dem Königreich ausgewiesen und der jordanische Botschafter aus Israel abberufen wird. Zudem müsse der Soldat Ahmed Dakamseh aus der Haft freikommen. Er hatte 1997 im jordanisch-israelischen Grenzgebiet sieben israelische Schülerinnen ermordet und fünf weitere verwundet.
Das Unterhaus rief die Behörden ferner dazu auf, mit jordanischen Experten die Umstände zu ermitteln, die zum Tod des aus Nablus stammenden Richters geführt haben. Die Schuldigen müssten bestraft werden. Der Jordanier hatte nach israelischen Angaben Soldaten am Allenby-Grenzübergang zum Westjordanland mit einer Metallstange angegriffen. Daraufhin hätten sie auf ihn geschossen (Israelnetz berichtete). Die Parlamentarier werteten den Vorfall nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ als Beweis dafür, „dass Israel ein rassistisches Land ist, das keinen Frieden will“.
Der jordanische Premierminister Abdullah Nsur hat Israel als „völlig verantwortlich“ für den Tod des Richters bezeichnet. Er forderte eine Entschuldigung für die „abscheuliche“ Erschießung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert, sich aber nicht entschuldigt.
Einem Bericht der jordanischen Nachrichtenagentur „Petra“ zufolge erwartet das Unterhaus für die Kabinettssitzung am Dienstag eine angemessene Reaktion. Die Forderungen hat sie mit einem Misstrauensvotum verknüpft. Dieses hänge von der Effizienz der Reaktion ab.
Das Unterhaus hat in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet. Erst Ende Februar sprachen sich die Abgeordneten für die Ausweisung des israelischen Botschafters aus. Anlass war eine Diskussion der Knesset über die Oberhoheit über den Tempelberg (Israelnetz berichtete).

Keine Hamas-Büros in Jordanien

Die Parlamentarier lehnten am Mittwoch zudem einen Antrag ab, die Büros der palästinensischen Hamas in Jordanien wieder zu öffnen. Hingegen stimmte sie zu, dass ihr Land die Initiative zur Versöhnung zwischen Hamas und Fatah ergreifen sollte.

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Eine Antwort

  1. Das war doch offensichtlich Notwehr. Wenn jemand Soldaten mit einer Metallstange angreift, ist das ein aggressiver Akt. Die einstimmige Abstimmung belegt, dass immer noch eine tiefsitzende Feindschaft zu Israel vorhanden ist. Wohl die Ursache für den „kalten“ Frieden.

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