RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah hat über ihre offizielle Nachrichtenagentur WAFA einen einjährigen Kampf gegen die britische Balfour-Erklärung angekündigt. Er soll vom 2. November 2016 bis zum 100. Jahrestag der Erklärung am 2. November 2017 gehen. So solle des “kolonialistischen Projekts” gedacht werden und der “historischen Verantwortung” der Briten für deren „große Verbrechen“ am palästinensischen Volk. Das sagte das PLO-Mitglied Tajsir Chalid.
Schon im Juli hatte die PA Vorbereitungen zu einer formellen Klage gegen die britische Regierung wegen der Balfour-Deklaration getroffen. Das Dokument sei ein Wegbereiter zur Gründung Israels gewesen. Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki will London auch verantwortlich machen für „alle israelischen Verbrechen seit dem Ende des britischen Mandats 1948”. Die Deklaration habe „einem Volk etwas gegeben, was ihm nicht gehört“. Dabei vergessen die Palästinenser, dass sie sich erst 1968 als Volk konstituiert haben. Und nun verlangen sie rückwirkend Entschädigung für etwas, das 51 Jahre vor ihrer Volkswerdung als Brief verfasst worden ist.
„Sympathien mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen“
Tatsächlich verfügten die Briten über die Zukunft des Gebiets von Palästina, noch ehe das Osmanische Reich endgültig zusammengebrochen war und sie die osmanische Provinz Südsyrien erobert hatten. Der britische Außenminister Lord Arthur James Balfour hatte am 2. November 1917 in einem kurzen Brief dem Lord Lionel Walter Rothschild den Beschluss der Regierung seiner Majestät übermittelt, „Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen“ zu zeigen. Die britische Regierung wolle deshalb bei der Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ behilflich sein.
Dieser Brief gilt als erste politische Anerkennung des Projekts der zionistischen Bewegung, einen jüdischen Staat zu schaffen. In der Folge wurde am 14. Mai 1948 der Staat Israel gegründet. Die Juden wurden in den Jahrhunderten zuvor als fremde Minderheit und Religionsgemeinschaft betrachtet. Sie litten unter „Berufsverboten“, durften kein Land erwerben, um Landwirtschaft zu betreiben, lebten zusammengepfercht in umschlossenen Vierteln (Ghettos) und wurden nur dank Edikten von Fürsten geduldet. Dafür mussten sie oft hohe Abgaben entrichten.
Mit dem Aufkommen der Idee des Nationalstaats während der Aufklärung vor 200 Jahren blieben die Juden ausgeschlossen. Sie wurden zu einer separaten „Rasse“ erklärt. Ihnen wurde die Anerkennung als Volk verweigert, weil sie nicht in einem geschlossenen Territorium lebten und keine gemeinsame Sprache hatten, was freilich auch für andere Völker gilt, darunter die mehrsprachigen Schweizer.
Balfour-Deklaration: Erste internationale Anerkennung
Erst mit der zionistischen Bewegung qualifizierten sich die Juden als „Nationalvolk“ und konnten Ansprüche auf einen eigenen Staat anmelden. Während die ersten Zionisten über die Errichtung eines „jüdischen Staates“ in Argentinien, Uganda oder Madagaskar diskutierten, entschieden sie sich am Ende für einen Staat in Palästina, der alten „Heimat“ der Juden.
Die Balfour-Deklaration war die erste internationale Anerkennung dieser politischen Bestrebungen und bildete so auch eine völkerrechtliche Basis für Beschlüsse des Völkerbundes, den Briten ein „Mandat“ in Palästina zu erteilen, zwecks Erfüllung dieses Versprechens an die Zionisten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht der PA, die Briten wegen der Balfour-Deklaration zu verklagen, als weiteren Beweis für die palästinensische Weigerung, das Existenzrecht des jüdischen Volkes anzuerkennen. (uws)Palästinenser wollen Briten wegen Balfour-Erklärung verklagen (inn)
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