PARIS (inn) – Mehr als 70 Staaten und Organisationen haben sich am Sonntag auf einer sogenannten Friedenskonferenz in Paris für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dies sei der einzige Friedensweg, hielten die Beteiligten in einer gemeinsamen Erklärung fest. Sie riefen Israelis und Palästinenser dazu auf, den gegenwärtigen „Negativtrend“ zu stoppen und „direkte, bedeutsame Verhandlungen zu beginnen“.
Das Ziel der Konferenz war es nach eigenen Angaben, ein „politisches Momentum für Verhandlungen“ zu schaffen, da die Situation derzeit verfahren sei. „Die Krisen in der Region (Syrien, Irak, Jemen, usw.) haben keineswegs die Bedeutung oder symbolische Wichtigkeit des israelisch-palästinensischen Konfliktes geschmälert.“ Der Konferenz ging ein vorbereitendes Treffen im vergangenen Juni voraus.
Zu den Beteiligten der Konferenz zählt US-Außenminister John Kerry, dessen Amtszeit allerdings am Freitag endet. Zugegen waren auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts – neben den USA die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland – sowie der G20-Staaten. Als einziger Teilnehmer verweigerte Großbritannien die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung. Aus London hieß es, man habe „besondere Bedenken“: Weder Israelis noch Palästinenser seien auf der Konferenz vertreten gewesen; sie habe gegen den Willen Israels stattgefunden; der Zeitpunkt kurz vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten sei schlecht gewählt.
Anreize für Zwei-Staaten-Lösung
Als Beispiele für den „Negativtrend“ notieren die Länder „fortgesetzte Gewalthandlungen und anhaltende Siedlungsaktivität“. Sie berufen sich ausdrücklich auf die am 23. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Resolution 2234 des UN-Sicherheitsrates. In dieser nicht-bindenden Resolution verurteilte das Gremium Siedlungsbau und Hetze. Weiterhin berufen sich die Konferenzteilnehmer unter anderem auf die „Arabische Friedensinitiative“ aus dem Jahr 2002 sowie auf die Resolution 242 aus dem Jahr 1967, die als Grundlage für jedwede Verhandlungen gilt.
Weiter fordern die Teilnehmer Israelis und Palästinenser auf, von einseitigen Schritten abzusehen. Sie stellen zudem verschiedene Anreize für eine Zwei-Staaten-Lösung in Aussicht, darunter eine „europäische privilegierte Partnerschaft“ und „finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde“. Noch vor Jahresende soll eine weitere Konferenz stattfinden.
Netanjahu: Zuckungen einer alten Welt
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete die Konferenz in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag als „nutzlos“. Mit diesem Schritt verhärte sich die palästinensische Position, ein Frieden rücke somit weiter in die Ferne. „Ich muss sagen, dass diese Konferenz zu den letzten Zuckungen einer vergangenen Welt gehört. Die zukünftige Welt wird anders sein – und sie ist sehr nah“, sagte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas begrüßte hingegen die Konferenz-Erklärung. Diese enthalte „positive Elemente“. Er rief die Weltgemeinschaft auf, einen „Staat Palästina“ anzuerkennen. Abbas nahm zwar nicht an der Konferenz teil, hielt sich aber in Paris auf. Die islamistische Hamas lehnte die Erklärung ab. Es gelte, gegen Israel zu kämpfen, anstatt zu verhandeln.
Kleine Schritte vor Ort
Am Rande der Konferenz kamen Hunderte pro-israelische Demonstranten vor der israelischen Botschaft in Paris zusammen. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Auf Plakaten war demnach zu lesen: „500.000 im Irak getötet – Auch nur eine Pariser Konferenz?“
Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sind seit dem April 2014 auf Eis gelegt. Schritte zu mehr Verantwortung für Palästinenser gab es seither vor Ort, etwa in Fragen des Postwesens oder der Energieversorgung. Erst am Sonntag haben beide Seiten vereinbart, bezüglich der Wasserversorgung nach sechs Jahren Unterbrechung wieder zusammenzuarbeiten.
