TEL AVIV (inn) – Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am Donnerstag in Tel Aviv mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant (Likud) getroffen. Dabei bezeichnete er die Freilassung der mehr als 200 von der Hamas verschleppten Geiseln als vordringliche Aufgabe.
Zu den Massakern vom 7. Oktober sagte Pistorius: „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag. Diese unmenschliche Brutalität hat uns in Deutschland zutiefst erschüttert.“ Laut der „Tagesschau“ sicherte er Gallant Unterstützung zu, auch in Form von Material für die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte.
Zuvor hatte Pistorius deutsche Soldaten im Libanon besucht. Sie gehören zur UNIFIL-Truppe. Diese soll gemäß der UN-Resolution 1701 vom August 2006 dafür sorgen, dass die Hisbollah-Miliz südlich des libanesischen Flusses Litani keine Waffen hat. Faktisch haben sie der Hisbollah aber wenig entgegenzusetzen.
Baerbock: Jordanien, Israel, Libanon
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemühte sich am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman um Krisendiplomatie. Sie kündigte 50 Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für die Palästinenser an.
Am Freitag reiste Baerbock weiter nach Israel. Es war ihr zweiter Besuch im jüdischen Staat seit dem Beginn der Hamas-Terrorangriffe. In Tel Aviv sprach sie mit Außenminister Eli Cohen (Likud) und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz (Staatslager), der zum Kriegskabinett gehört.
Ihre Krisengespräche setzte Baerbock im Libanon fort. Am Samstag will sie in der ägyptischen Hauptstadt Kairo an einem internationalen Nahost-Gipfel teilnehmen.
Sunak: „Ich bin in Israel, einer Nation in Trauer“
Der britische Premierminister Rishi Sunak (Konservative) besuchte Israel am Donnerstag. Auf X schrieb er: „Ich bin in Israel, einer Nation in Trauer. Ich trauere mit Euch und stehe mit Euch gegen das Böse, das der Terror ist. Heute, und immer.“
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) betonte Sunak, er unterstütze Israels absolutes Recht auf Selbstverteidigung. Es habe auch das Recht, seine Sicherheit auf lange Sicht zu stärken. Er wisse, dass Israel alle Vorkehrungen treffe, um bei den Angriffen in Gaza möglichst wenig Zivilisten zu treffen – im Gegensatz zu den Terroristen.
„In den vergangenen zwei Wochen hat dieses Land etwas durchgemacht, was keinem Land, keinem Volk passieren sollte. Am allerwenigsten Israel, das seit seinem Bestehen immer wieder schlimmste Gewalt erleben musste“, sagte Runak. Er sei „stolz, in Israels dunkelster Stunde als Freund hier zu stehen“.
Der britische Premier reiste von Israel aus weiter nach Saudi-Arabien. In Riad traf er Kronprinz Mohammed Bin Salman. Laut Mitteilung des britischen Regierungsamtes stimmten die beiden Politiker darin überein, dass die Verluste von unschuldigen Leben in Israel und Gaza in den vergangenen zwei Wochen furchtbar seien. Gemeinsam wollten sie eine weitere Eskalation verhindern.
Biden: Hamas und Russland haben ähnliche Ziele
US-Präsident Joe Biden wiederum hielt nach seiner Rückkehr aus Israel eine Rede im Weißen Haus. Darin zog er Vergleiche zwischen der Hamas und Russland. Sie hätten ähnliche Ziele, zitiert ihn die „Financial Times“. „Beide wollen eine benachbarte Demokratie völlig auslöschen.“
Der Demokrat sagte weiter: „Die Geschichte hat uns gelehrt: Wenn Terroristen keinen Preis für Terror bezahlen, wenn Diktaturen keinen Preis für ihre Aggression bezahlen, verursachen sie mehr Chaos und Tod und Zerstörung. Wir können und werden Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie (den russischen Präsidenten) Putin nicht gewinnen lassen.“
Den US-Kongress forderte Biden auf, ein Sicherheitspaket für Israel und die Ukraine zu bewilligen. Amerika müsse seine internen Streitigkeiten überwinden, um zwei lebenswichtige Verbündete zu unterstützen. Geldsummen nannte er nicht. Beobachter vermuten, dass sie mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen könnte. Der größere Anteil werde für die Ukraine bestimmt sein.
Deutscher Bundesrat verurteilt Hamas-Terror
Der Bundesrat fasste am Freitag einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt das Gremium die Anschläge der Hamas als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, heißt es in dem Beschluss.
Zudem verurteilen die deutschen Bundesländer das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. Es werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“
Europäisches Parlament: Unterstützung für Israel und „humanitäre Pause“
Das Europäische EU-Parlament fasste am Donnerstag in Straßburg ebenfalls eine Entschließung. Darin verurteilen die Abgeordneten die „brutalen Angriffe“ aufs Schärfste, teilte das Gremium mit. Zudem bekunden sie ihre Unterstützung für Israel und seine Bevölkerung und bekräftigen, „dass die terroristische Vereinigung Hamas zerschlagen werden muss“.
Die Entschließung wurde mit 550 zu 21 Stimmen angenommen, es gab 24 Enthaltungen. Die Abgeordneten fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und anerkennen das Recht Israels auf Selbstverteidigung, „wie es im Völkerrecht verankert ist und durch dieses eingeschränkt wird“. Dementsprechend müssten alle Maßnahmen Israels strikt mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein, heißt es in dem Text.
Die Abgeordneten fordern daher eine „humanitäre Pause“ und betonen, dass Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur „einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen“.
Das Parlament fordert humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen. Die Entschließung verurteilt die iranische Unterstützung für die Hamas und andere terroristische Gruppen im Gazastreifen. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, „das gesamte Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran und die libanesische Hisbollah in die EU-Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen“. Ferner äußern sie Besorgnis darüber, dass antisemitische Kundgebungen und Angriffe seit Beginn der Terroranschläge der Hamas zugenommen haben. (eh)
5 Antworten
Zu ihrer Erinnerung Herr Pristorius wegen solcher Politiker wie Ihnen wurden Millionen muslimische Antisemiten nach D und Europa geholt und in D werden für türkische Muslimbrüder Ditib-Moscheen mit Hilfe deutscher Steuergelder errichtet.
Die Hamas-Terroristen sind noch schlimmer als die Nazis. Die Taten der Nazis waren zwar ähnlich böse – aber die Nazis haben immerhin noch versucht, ihre bösen Taten vor der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen und zu vertuschen. Wer vertuscht und verheimlicht, weiß, dass er Böses getan hat – sonst würde er nicht vertuschen wollen. Aber die Hamas-Terroristen stellen ihre abgrundbösen Taten sogar ins Internet, zeigen sie auf den sozialen Messenger-Diensten und brüsten sich vor aller Öffentlichkeit, diese hinterhältigen Terror-Attacken, die moralisch sittlich und ethisch auf sichtlich tiefster Ebene stehen, begangen zu haben. Die Nazis hatten ein sehr abgestumpftes Gewissen – die Hamas-Terroristen haben gar kein Gewissen mehr. Tiefer kann man nicht fallen. Sie verkörpern das Böse, in Person. Es ist so, als wären die Anschläge von Satan persönlich ausgeführt. Das Böse muss ausgelöscht werden!
Trotzdem treibt mich die Frage um: Was bedeutet die Aufforderung von Jesus, die Feinde zu lieben? Gilt das nicht auch für die Terroristen? Was bedeutet es, wenn Paulus schreibt, dass Gott möchte, dass, wenn möglich doch jedermann zur Erkenntnis der Wahrheit kommt? So hart es klingt: Unser Gebet gilt in dieser schweren Stunden in erster Linie und den Juden – aber wir dürfen (sollen?) auch für die Terroristen beten, dass ihnen die Decke, die Satan ihnen übergeworfen hat, weggenommen wird und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen, dass die Liebe Jeschuas in Ihrem Herzen Eizug hält.
Sie haben offensichtlich zu heiß gebadet? Ihre Geschichtsrelativierung bedeutet ja
nichts anderes, als das der Holocaust jetzt minder „schlimm“ sein soll, weil die Hit-
leristen wußten, das ihre barbarische Tat verbrecherisch war. Damit wird jede ethi-
sche Ansprechbarkeit verschüttet. Fragen sie doch Holocaust-Überlebende oder
deren Nachkommen, was sie von ihrer Theorie halten.
@Helmut Schall
„Was bedeutet die Aufforderung von Jesus, die Feinde zu lieben?“ Sie nicht tötet oder foltern. Aber Jesus hat mit den Nazis und Hamas nicht gerechnet.
Das gilt für mich persöhnlich, Paulus sagt ; der Staatlichen Macht ist das Schwert von Gott gegeben,