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Petra Pau in Israel

JERUSALEM (inn) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist am Montag mit dem Knesset-Vorsitzenden Reuven Rivlin zusammengetroffen. Die Abgeordnete der Partei "Die Linke" hält sich anlässlich eines Studentenaustausches zwischen dem israelischen und dem deutschen Parlament in Israel auf.

Während des Gesprächs mit Pau kritisierte Rivlin eine „Veränderung in der Haltung des Weißen Hauses gegenüber Israel“. Damit bezog er sich auf den Vorschlag der US-Regierung, Israel im UN-Sicherheitsrat weiter zu unterstützen, wenn es einem 90-tägigen Siedlungsbaustopp zustimmt. „In der Vergangenheit sahen die USA Israels Existenzrecht als strategischen Wert im Nahen Osten an, über die moralische Verpflichtung hinaus. Heute ist nicht klar, was der Standpunkt des Weißen Hauses ist. Es scheint, dass (Präsident Barack) Obama meint, man müsse im Nahen Osten Abkürzungen nehmen.“

Rivlin fügte laut einem Bericht der Zeitung „Ma´ariv“ hinzu: „Wenn die Amerikaner Druck ausüben, tun es zu meinem Bedauern auch die Europäer. Wenn die Amerikaner nicht denken, dass man an der Seite Israels stehen muss, warum sollten die Europäer es tun? Wenn die Amerikaner nicht eine Verpflichtung gegenüber der Idee sehen, dass ein jüdischer und demokratischer Staat im Nahen Osten existieren sollte, warum sollten die Deutschen eine Verpflichtung gegenüber dieser Idee entdecken?“

Der Knesset-Sprecher äußerte auch Kritik an der palästinensischen Führung unter dem Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, und Präsident Mahmud Abbas: „Es ist eine Situation entstanden, in der die Verhandlungen mit den Amerikanern geführt werden, und die Palästinenser warten nur auf Ergebnisse.“

Auf die Frage nach der israelischen Unterstützung für einen Baustopp, wie ihn US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu vorgeschlagen hatte, antwortete Rivlin: „Der Stopp führt zu einer schweren Auseinandersetzung in der Knesset und in der israelischen Öffentlichkeit. Die Möglichkeit, dass Israel allein ohne amerikanisches Veto vor dem Sicherheitsrat stehen wird, schafft eine neue Wirklichkeit im Nahen Osten. Man muss sie mit Weitsicht angehen. Israels Bürger fragen sich: Was wird das nächste Mal geschehen, wenn eine Meinungsverschiedenheit mit den Amerikanern entsteht? Was wird in drei Monaten geschehen? Wird von nun an jeder Prozess vor der Drohung einer Aufhebung des amerikanischen Vetos stattfinden?“

Pau teilte gegenüber Rivlin mit, dass sie fünf Studenten aus Israel begleitet habe, die sich in Deutschland aufhalten. Sie thematisierte auch die „Free Gaza“-Flotte, die Ende Mai von der israelischen Marine erstürmt worden war. Gerade die arabischen Teilnehmer des Studentenprojektes hätten betont, dass die Gaza-Flotte eine Provokation sei, die der Zivilbevölkerung nicht helfe, aber den Terror der Hamas fördere. Die deutsche Abgeordnete lobte die guten Beziehungen zwischen den arabischen und den jüdischen Vertretern der israelischen Gruppe, die den Bundestag besucht.

Zudem hielt Pau einen Vortrag auf einem Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Hebräischen Universität Jerusalem, das sich mit „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Staat und zwei Identitäten“ befasste. Dort betonte sie allerdings: „Ich spreche hier nicht als Vizepräsidentin des Bundestags, sondern als Linke mit DDR-Wurzeln.“

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