JERUSALEM (inn) – Die Arbeitspartei (Avoda) und weitere Fraktionen wollen am kommenden Montag die israelische Einheitsregierung stürzen. Am Dienstag traf sich der neue Avoda-Chef Amir Peretz mit den Vorsitzenden der Schinui-Partei, der National-Religiösen Partei (NRP) und der Nationalen Union.
Die Parteien einigten sich auf den 7. März 2006 als geeignetes Datum für vorgezogene Neuwahlen. Der reguläre Termin wäre in einem Jahr. „Zum Wohle Israels kann das Datum nicht verschoben werden“, sagte Peretz vor Journalisten. „Nationale Verantwortung erfordert es, dass die Wahlen so früh wie möglich abgehalten werden. Ich befürworte Wahlen Anfang März.“ Er hoffe, Premierminister Ariel Scharon werde einverstanden sein. Die Entscheidung liege in dessen Händen.
Am Donnerstag will sich Peretz mit Scharon treffen. Als Vorbereitung hatte er in Einzelgesprächen die acht Minister der Avoda aufgefordert, Rücktrittserklärungen zu unterzeichnen. Diese Anweisung befolgten alle. Die Briefe der Minister will Peretz dem Premier bei dem Treffen präsentieren, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Damit will er einem etwaigen Plan Scharons zuvorkommen, die Minister zu entlassen.
Unterdessen sicherte der Schinui-Vorsitzende Josef „Tommy“ Lapid dem Avoda-Chef Unterstützung zu. Wenn die Minister die Regierung verließen, werde seine Partei nicht anstelle der Avoda in die Koalition wechseln, sagte er bei dem Treffen mit Peretz. Die säkulare Schinui ist nach Scharons Likud und der Arbeitspartei die drittstärkste Fraktion in der Knesset.
Zustimmung zum anvisierten Wahltermin kam auch aus Kreisen des Regierungschefs: „Ich habe den Premier nach der Kabinettssitzung am Sonntag getroffen, und wir haben darüber diskutiert“, teilte Außenminister Silvan Schalom am Mittwoch mit. „Wenn Peretz Wahlen will, kann er sie haben. Der März ist der richtige Monat dafür.“
Eine Auflösung der Knesset muss in drei Lesungen vom Parlament bestätigt werden. Außerdem muss der Rechtsausschuss der Knesset zustimmen.
