„Lieber Freund Präsident Abbas, setzen wir uns zusammen. Sie werden überrascht sein, wie viel in direkten Gesprächen erreicht werden kann“, sagte Peres auf dem Gipfeltreffen in Al-Schuna am Toten Meer. Er nannte den palästinensischen Präsidenten einen Partner für den Frieden. Beide Seiten müssten die Schwierigkeiten und Gefahren überwinden, welche erneute Bemühungen um Frieden behinderten, sagte Peres laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er sei überzeugt, dass die Kluft überbrückt werden könne.
Israels Minister uneins
Bei den Vertretern der israelischen Regierung rief Peres‘ Rede gemischte Reaktionen hervor: Juval Steinitz, Minister für strategische Angelegenheiten, betonte, der Staatspräsident könne nicht für die Regierung sprechen. Tourismusminister Usi Landau grub auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag den Begriff der „Auschwitz-Grenze“ wieder aus. Er bezog sich damit auf eine Aussage des früheren israelischen Außenministers Abba Eban im Jahr 1969. Dieser wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekriegs 1967 für den jüdischen Staat Unsicherheit und Gefahr bedeuteten und nicht zu verteidigen seien. Dadurch erinnerten sie an die Schrecken des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz.
Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett sagte, er respektiere Peres. Die meisten Israelis seien jedoch gegen ein Abkommen mit den Waffenstillstandlinien von 1949 als Grenzen. Diese bedeuteten Hamas-Terror bis in Israels Küstengebiet und ins Zentrum des Landes.
Umweltminister Amir Peretz sprach sich hingegen für ein Abkommen mit diesen Grenzlinien und Gebietsaustauschen aus. Er hoffe, dass Peres‘ Erklärungen zu erneuten Verhandlungen führten. Der Minister wies darauf hin, dass der Staatspräsident in Absprache mit Netanjahu in Jordanien gewesen sei.
Erekat skeptisch
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich skeptisch hinsichtlich Peres‘ Aufforderung. Vor Reportern sagte er: „Wir alle stimmen mit Präsident Schimon Peres überein. Aber ich denke, Herr Peres sollte den Fokus auf eine Sache richten: Seinen Premierminister Netanjahu davon zu überzeugen, eine Zweistaatenlösung laut 1967 anzuerkennen.“ Er glaube, dass die Mehrheit der Israelis für ein Friedensabkommen und eine Zweistaatenlösung sei, aber die Regierung habe sich noch nicht für solch einen Lösung ausgesprochen.
Der israelische Minister für Heimatschutz, Gilad Erdan, warf Erekat „Chutzpe“ (Frechheit) vor. Er verwies darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit der Hamas verhandle, die eine Zweistaatenlösung ablehne. Netanjahu habe hingegen immer wieder deutlich gemacht, dass er eine solche Lösung unterstütze.
Abbas besteht auf Rückkehrrecht
Abbas betonte in seiner Rede auf der Konferenz, ein gerechter Frieden müsse sowohl ein Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge als auch die Freilassung von in Israel inhaftierten Palästinensern beinhalten. Der Präsident forderte Israels Regierung auf, die arabische Friedensinitiative zu lesen, sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzuziehen und Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten zuzulassen. Er kündigte an, die Palästinenser würden keinen temporären Grenzen zustimmen.
Kerry lockt mit Investitionsplan
US-Außenminister Kerry rief bei dem Forum beide Seiten erneut zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Er betonte: „Israel kann nur in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn es einen souveränen palästinensischen Staat gibt. Und die Palästinenser können ihren Staat nur durch Verhandlungen erreichen.“ Kerry kündigte außerdem ein vier Milliarden Dollar schweres Investitionspaket für die Palästinenser im Westjordanland an. Das Programm soll die Rahmenbedingungen für die erhofften Friedensgespräche verbessern. Das Geld soll unter anderem von privaten Unternehmern aufgebracht werden. Durch die Investitionen könnte die Arbeitslosigkeit im Westjordanland innerhalb von drei Jahren von 21 auf 8 Prozent gesenkt und das Bruttoinlandsprodukt um 50 Prozent erhöht werden.
Kerry ist seit seiner Amtsübernahme im Februar intensiv um die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensgespräche bemüht.
