"Ich habe gesagt, wenn es darum geht, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen, werde ich keine Optionen vom Tisch nehmen. Und ich meine, was ich sage", betonte Obama in seiner Ansprache laut einer Mitteilung des Weißen Hauses. "Das schließt alle Elemente der amerikanischen Macht ein: Eine politische Bemühung, die darauf zielt, den Iran zu isolieren; eine diplomatische Bemühung, um unsere Koalition aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass das iranische Programm beobachtet wird; eine wirtschaftliche Bemühung, die lähmende Sanktionen auferlegt; und, ja, eine militärische Bemühung, um für jegliche Eventualität vorbereitet zu sein."
Der Demokrat fügte hinzu: "Die iranischen Führer sollten begreifen, dass ich keine Politik der Eventualität habe; ich mache eine Politik, die den Iran daran hindern soll, Atomwaffen zu erlangen. Und wie ich es im Laufe meiner Präsidentschaft immer wieder klargemacht habe, werde ich nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig ist, die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu verteidigen." Er warnte: "Es besteht das Risiko, dass eine iranische Atomwaffe einer Terrorvereinigung in die Hände fallen könnte. Es ist so gut wie sicher, dass andere in der Region sich genötigt sähen, ihre eigenen Atomwaffen zu erlangen, was ein Wettrüsten in einer der unbeständigsten Regionen der Welt auslösen würde."
Obama ging auch auf die Unterstützung der USA für Israel im Bereich der Sicherheit ein: "Tatsache ist: Die Verpflichtung meiner Regierung gegenüber Israels Sicherheit ist beispiellos gewesen." Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit sei enger denn je. "Wir versorgen Israel mit fortgeschrittener Technologie – dem Typ von Produkten und Systemen, die nur an unsere engsten Freunde und Verbündeten gehen. Und machen Sie keinen Fehler: Wir werden tun, was nötig ist, um Israels qualitativen militärischen Vorsprung zu wahren – weil Israel immer die Fähigkeit haben muss, sich zu verteidigen, aus sich selbst heraus, gegen jegliche Bedrohung." Der US-Präsident fügte an: "Israels Platz als jüdischer und demokratischer Staat muss beschützt werden."
Peres: "Israel wird nie verlieren"
Peres wies bei der AIPAC-Konferenz auf die Kriege hin, die das moderne Israel bereits durchgemacht hat: "Wir wurden gezwungen, in sechs Jahrzehnten sechsmal zu kämpfen. Noch nie haben wir verloren, und wir werden auch nie verlieren. Wir können den Preis der Niederlage nicht ertragen, wir mussten uns verteidigen. Selbstverteidigung ist unser Recht und unsere Pflicht."
Weiter sagte der israelische Präsident nach Angaben seines Büros: "Der Nahe Osten erlebt im Augenblick den größten Sturm. Einen Sturm, in dessen Rahmen ein entsetzliches Blutvergießen in Syrien geschieht, einem Staat, in dem ein Diktator seine Volksgenossen abschlachtet, Kinder abschlachtet. Ich bewundere den Mut der Syrer. Wir wünschen ihnen Frieden und Freiheit. Aber trotz des Sturmes müssen wir die Hand zur jungen Generation in der arabischen Welt ausstrecken, zu denjenigen, die sich nach Freiheit, Demokratie und Frieden sehnen. Die Palästinenser sind für ewig unsere Nachbarn. Wir können und müssen Frieden erlangen. Frieden, der auf zwei Staaten für zwei Völker basiert – ein jüdischer Staat Israel, und ein arabischer Staat Palästina. Das ist ein Grundsatz, der bei den Regierungschefs Israels und der USA üblich war und ist: Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama."
Peres setzte hinzu: "Der Iran ist das Zentrum, er bietet dem weltweiten Terror Zuflucht und finanziert ihn. Der Iran ist eine Gefahr für die gesamte Welt. Eine Gefahr, die Berlin und Madrid gleichermaßen bedroht, Neu Delhi und Bangkok gleichermaßen. Nicht nur Israel." Das Streben des Iran sei es, im Nahen Osten zu herrschen, damit er einen zentralen Teil der Weltwirtschaft beherrschen kann. Das müsse gestoppt werden. "Unsere Botschaft ist klar: Der Iran wird keine Atomwaffen entwickeln."
Persönliches Gespräch von Obama und Peres
Bei einem persönlichen Treffen dankte Peres dem US-Präsidenten für dessen Rede: "Als Israel konnte ich nicht anders, als durch Ihre Bemerkungen bewegt zu sein, in denen Sie die tiefste Unterstützung für den Staat Israel bekundet haben", wurde er vom Nachrichtenportal "Arutz Scheva" zitiert. "Diese Worte bezeugen Ihren starken und unerschütterlichen Standpunkt angesichts der strategischen Sicherheit des Staates Israel und Ihre klaren Standpunkte bezüglich des Iran."
In dem Gespräch ging es um den Iran und um ein mögliches Vorankommen im Friedensprozess angesichts der Veränderungen in Nahost. Ein weiteres Thema war die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA in den Bereichen Diplomatie und Sicherheit. Anschließend sagte Peres vor Journalisten: "Israel muss sich bei Präsident Obama für seine sehr deutlichen Äußerungen bedanken, vor allem für seine Besorgnis und seine Taten dafür, dass Israels Niveau im Bereich der Sicherheit beibehalten wird. Wir haben einen wahren Freund im Weißen Haus und ich bin sicher, dass Präsident Obama Israel gegenüber tief verpflichtet ist."
Peres soll höchste zivile Auszeichnung der USA erhalten
In seiner Rede hatte Obama eine besondere Ehrung für Peres angekündigt: "Er hat uns gelehrt, mehr von uns zu fordern und uns mehr in unsere Mitmenschen einzufühlen", würdigte er den israelischen Politiker. "Ich bin dankbar für sein Lebenswerk und sein moralisches Vorbild. Und ich bin stolz, bekanntzugeben, dass ich Schimon Peres im Verlaufe dieses Frühlings ins Weiße Haus einladen werde, um ihm Amerikas höchste zivile Auszeichnung zu verleihen – die ‚Presidential Medal of Freedom‘."
Auf die Aussicht dieser Präsidialen Freiheitsmedaille reagierte Peres überrascht. "Dies ist eine große Ehre für mich und für den Staat Israel", sagte der israelische Präsident in dem Gespräch mit Obama. "All meine Taten in der Vergangenheit und in der Gegenwart sind zum Wohle der Bürger Israel gewesen; was mich betrifft, gehört die Medaille ihnen. Aber viel mehr als durch die Medaille wurde ich durch Präsident Obamas Rede bewegt. Dies war die pro-israelischste Rede, die ich je von einem amerikanischen Präsidenten gehört habe."
Glückwunsch von Netanjahu
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gratulierte Peres zu der Auszeichnung, die eine Ehre für den Staat Israel sei. Zu Obamas Ansprache teilte er nach Angaben seines Büros mit: "Ich habe es sehr begrüßt, dass Präsident Obama seinen Standpunkt wiederholte, dass es nicht zugelassen werden darf, dass der Iran Atomwaffen erlangt, und dass alle Optionen auf dem Tisch sind." Dasselbe gelte für die Bemerkung, dass sich Israel aus eigener Kraft gegen jegliche Bedrohung verteidigen können sollte. Netanjahu trifft am heutigen Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus mit Obama zusammen.
Mitt Romney, der sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, soll am Dienstagmorgen in Ohio eine Ansprache halten. Diese wird live in die AIPAC-Konferenz übertragen.
