JERUSALEM (inn) – Die Koalitionsgespräche zwischen dem Likud-Block und der Arbeitspartei (Avoda) sind erneut ins Stocken geraten. In der Diskussion steht vor allem die Frage, welche Position der Avoda-Vorsitzende Schimon Peres erhalten soll.
Der Likud von Premierminister Ariel Scharon schlägt vor, dass der 81-Jährige zusätzlich zu Industrie- und Handelsminister Ehud Olmert stellvertretender Regierungschef wird. Dafür soll ein neues Amt geschaffen werden – das des stellvertretenden Premiers für Angelegenheiten, die mit dem Friedensprozess zusammenhängen. Das Recht, den Regierungschef im Falle seiner Abwesenheit zu vertreten, soll Olmert vorbehalten bleiben.
Dies lehnt die Arbeitspartei jedoch ab. Sie fordert alle Rechte eines Vize-Premiers auch für Peres. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, müsste hierfür jedoch die Verfassung geändert werden. Der Avoda-Abgeordnete Haim Ramon will einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser benötigt eine absolute Mehrheit in der Knesset, um angenommen zu werden.
Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, Michael Eitan (Likud), will die Gesetzesänderung nicht im Eilverfahren durchboxen. Die Avoda fordert hingegen, dass Peres gleichzeitig mit den neuen Ministern der Partei vereidigt wird. „Ich verstehe nicht, was so dringend sein kann, dass es eine Verfassungsänderung erfordert“, so Eitan. „Diese Einstellung ist inakzeptabel, und ich will kein Teil davon sein.“
Der frühere Vorsitzende des Ausschusses, Amnon Rubinstein, habe ihm einmal erzählt, es sei der größte Fehler in seiner politischen Karriere gewesen, „eine Verfassungsänderung zu bewilligen, damit die Zahl der Minister in der Regierung vergrößert werden konnte. Ich will den Fehler nicht wiederholen und meine Hand für so eine hastige Gesetzgebung hergeben“, fügte Eitan hinzu.
Am Montagnachmittag will sich Scharon wegen der Koalitionsbildung erneut mit Peres treffen.
Unterdessen führten auch die Verhandlungen des Likud mit der religiösen Partei Vereinigtes Torah-Judentum (UTJ) zu keinem Ergebnis.
