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„Peace Now“ beanstandet neue Außenposten

RAMALLAH (inn) – Im Westjordanland gibt es zwei neue israelische Außenposten. Die Nichtregierungsorganisation „Peace Now“ kritisiert, dass für den Bau keine Genehmigung vorgelegen habe. Zugleich spricht sie von Hinweisen, dass israelische Behörden den Bau unterstützt haben.
Karges Wohnen: Außenposten im Westjordanland sind oft sporadisch errichtet. "Peace Now" hat gegen zwei Orte Protest eingelegt.

Bei den Außenposten handelt es sich um Nahalei Tal nordwestlich von Ramallah und Zofim Nord im Nordwesten des Westjordanlandes. Die Ausstattung der beiden Orte ist für „Peace Now“ ein Hinweis darauf, dass israelische Behörden, insbesondere der „Regionalrat für Benjamin“, den Bau unterstützt haben: Straßen, Strom, Wasser und Klimaanlagen seien vorhanden.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht prangert die Politik des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an: „Die Regierung hat die Gesetzesbrecher, die auf privatem palästinensischem Land in Migron und Ulpana gebaut hatten, mit alternativen Häusern und anderen Vorzügen belohnt. Nun fährt sie damit fort, das Gesetz zu verhöhnen und erlaubt einer radikalen Minderheit, neue Außenposten zu errichten.“ Dieses Vorgehen erschwere eine Einigung mit den Palästinensern.
„Peace Now“ hatte sich bei der Bürgerverwaltung wegen der Außenposten beschwert. Aus der Antwort darauf sei zu entnehmen, dass eine Räumung der beiden Orte nicht beabsichtigt sei. Damit gebe es zum ersten Mal seit 2005 wieder Außenposten, die Sicherheitskräfte nicht kurz nach der Errichtung wieder räumen, wie es oft der Fall sei.
Zofim Nord sei errichtet worden, um eine geplante Änderung des Verlaufs der Grenzanlage zu verhindern, heißt es bei „Peace Now“. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2009 ist der derzeitige Verlauf illegal. Er diene vor allem dazu, das Gebiet der Siedlung weiter auszudehnen und weniger der Sicherheit. Durch den vom Gericht vorgegebenen Verlauf befände sich ein Großteil noch geplanter Siedlungshäuser jenseits der Grenze.
Der Vorsitzende des Siedlungsrates, Dani Dajan, nannte den Report „skandalös“. Er wies den Vorwurf zurück, dass der Siedlungsrat beim Bau beteiligt gewesen sei, meldet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“. Nahalei Tal bestehe schon lange und sei dazu da, die dortigen Weinberge vor Angriffen der Palästinenser zu schützen. Zofim Nord befinde sich innerhalb der Stadtgrenzen von Zofim.
Ofran entgegnete dem, dass der Wachposten in Nahalei Tal inzwischen durch Wohngebäude ersetzt wurde. Tzofim Nord und der Bauplan für die weiteren Häuser in dem Gebiet sei seit dem Gerichtsurteil illegal.

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