ESSEN (inn) – Auf Initiative der FDP ist in den Essener Stadtrat ein Antrag eingebracht worden, der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) fortan keine Räumlichkeiten mehr in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die katholische Organisation Pax Christi im Bistum Essen setzt sich jetzt dafür ein, dass der Antrag zurückgenommen wird.
Im Antrag, der auch von SPD, CDU, Grünen und dem Essener Bürgerbündnis (EBB) unterstützt wird, heißt es: „Die BDS-Bewegung ruft seit vielen Jahren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Boykott und damit einhergehend zur Isolation des Staates Israel auf. Dabei ist das Vorgehen der Bewegung mit ihren Methoden und Zielen als nicht nur anti-israelisch, sondern als eindeutig antisemitisch einzustufen.“ Der Rat der Stadt Essen verurteile dies. Er folge damit auch dem einstimmigen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags, der im September 2018 beschloss, BDS keine Einrichtungen des Bundeslandes mehr zur Verfügung zu stellen.
Pax Christi verteidigt BDS-Ansichten
In ihrer Beschwerde an den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) begründet Pax Christi die geforderte Rücknahme mit dem Grundgesetz. Sie verweist auf Artikel 3 und 5, die Meinungs- und Pressefreiheit regeln sowie gegen Diskriminierung einstehen. Die katholische Organisation sehe in den Forderungen von BDS „keine antisemitische Grundhaltung“, da „das Existenzrecht Israels in den Grenzen von vor 1967 nicht in Frage gestellt“ werde.
Den BDS-Boykott von Israel bezeichnet Pax Christi als „gewaltfreien und zivilen Widerstand gegen Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte“. Die katholische Organisation differenziert, dass sie „Aktionsvorschläge“ und „Handlungsoptionen“ der BDS-Kampagne durchaus kritisch sehe und deshalb einen „generellen Boykott Israels“ ablehne. Aber Pax Christi unterstütze zum Beispiel, dass „Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in der EU nicht unter der Herkunftsbezeichnung Israel vertrieben werden dürfen“. In ihren Augen dürfe nicht zu einer israelischen Politik „der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung der nicht zu Israel gehörenden Gebieten“ geschwiegen werden.
FDP-Politiker: Palästinensische Terror-Politik verniedlicht
„Boykottaufrufe gegen Juden hatten wir schon mal in Deutschland, dafür möchte ich keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt wissen“, sagt laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) der FDP-Politiker Karlgeorg Krüger, der den Essener Antrag initiiert hat. Entweder falle Pax Christi auf die „Verschleierungstaktik“ des BDS herein oder unterstütze diesen „klammheimlich“. BDS gebe nicht offen zu, die Juden ins Meer treiben zu wollen, „aber genau das ist letztlich das Ziel“.
Für Krüger ist klar, dass die katholische Organisation auf diese Weise die „aggressive Terror-Politik der palästinensischen Seite“ eher verniedliche. Wenn Israel sich gegen die Gewalt wehre, habe das nichts mit Menschenrechtsverletzungen zu tun. Das sei eine Verdrehung von Ursache und Wirkung.
Beck: BDS vergiftet Gesellschaft
Auch der Bundespolitiker der Grünen, Volker Beck, äußerte sich zu Pax Christi in Essen, die für ihn „notorisch den anti-israelischen Antisemitismus verharmlost“. Er widerspricht der Organisation, wenn sie sich in diesem Fall auf das Grundgesetz berufe. Die Abgabe einer Boykott-Erklärung gegenüber einem anderen Staat sei Inländern in Deutschland sogar gesetzlich verboten. „Damit kann sich die Bewegung bei der Raumvergabe nicht auf den Gleichheitssatz oder die freie Meinungsäußerung berufen“, sagt Beck. Er verweist auf frühere BDS-Veranstaltungen, bei denen Äußerungen nahelegten, dass die Bewegung den Staat Israel von der Landkarte tilgen wolle.
Dass Beck ein lokalpolitisches Ereignis kommentiert, erklärt er: „BDS transportiert mit seiner einseitigen Ausrichtung gegen den jüdischen und demokratischen Staat antisemitische Muster und operiert mit Un- und Halbwahrheiten. Das vergiftet unsere Gesellschaft. Soweit ich kann, versuche ich dem entgegenzutreten.“
Diverse Städte in Nordrhein-Westfalen haben bereits den Landtagsbeschluss zu BDS umgesetzt. In Essen steht die Abstimmung im Hauptausschuss für den 20. März an.
