RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Legislativrat hat am Dienstag das von Mahmoud Abbas (Abu Mazen) vorgeschlagene Kabinett angenommen. Damit kann Abbas sein Amt als Premierminister antreten.
Wie die Tageszeitung „Yediot Ahronot“ meldet, stimmten 51 Mitglieder des Legislativrates für das Kabinett. 18 votierten gegen den Vorschlag, drei enthielten sich der Stimme. In seiner Antrittsrede sprach sich Abbas für ein Ende des Terrors aus.
Israels Außenminister Silvan Shalom bezeichnete die Ansprache als „guten Anfang“. Aus Regierungskreisen hieß es, in den vergangenen Jahren habe es „viele Deklarationen gegeben – jetzt ist die Zeit für Taten. Jede Regierung einschließlich ihres Vorsitzenden wird nicht nach ihren feierlichen Erklärungen beurteilt, sondern nach dem, was sie tut“.
Der Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda), Amram Mitzna, sprach nach der Rede von einer „historischen Chance für Frieden mit den Palästinensern“. „Abu Mazen hat gezeigt, daß die palästinensische Führung begriffen hat, daß sie den Weg des Terrors aufgeben muß, der nirgendwo hinführen wird“, so Mitzna.
Wenn Abbas es schaffe, alle bewaffneten Organisationen zu überwinden und zu entwaffnen, werde dies ein Durchbruch zum Frieden sein, sagte Friedensnobelpreisträger Shimon Peres. Die Rede von Abbas sei „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft der beiden Völker“.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte Abbas‘ Ernennung zum palästinensischen Regierungschef. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen und unabhängigen palästinensischen Staat“, so Fischer. „Jetzt müssen die palästinensische und die israelische Regierung entschlossen handeln.“
