Ein israelisches Militärgericht hat die palästinensische Politikerin Chalida Dscharrar am Montag zu 15 Monaten Haft in einem israelischen Gefängnis verurteilt. Grund für die Strafe sind Hetze und Mitgliedschaft in der illegalen Organisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Verurteilte erhält außerdem eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe. Zudem muss sie umgerechnet 2.600 Euro Strafe zahlen.
Dscharrar wurde am 2. April im Zuge einer Razzia im Westjordanland festgenommen, berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Seither befand sie sich in Verwaltungshaft.
Der Gefangenenanwalt Kaddura Fares sagte damals, der Zeitpunkt der Verhaftung zeige, dass es sich um Vergeltung handle. Damals war die Palästinensische Autonomiebehörde dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Dscharrar hatte diesen Vorgang in einem entsprechenden Ausschuss vorangebracht.
Die palästinensische Gefangenenorganisation „Addameer“ wertet Verhaftung und Urteil auch als „politisch motiviert“. Sie führt ebenfalls den Zeitpunkt an. Gegen Dscharrar seien fünf Jahre alte Vorwürfe angebracht worden. Die Knesset-Abgeordnete Aida Tuma-Suliman von der „Vereinigten Liste“ kündigte an, internationale Anstrengungen zu unternehmen und sich für Dscharrars Freilassung einzusetzen.
Die 1963 geborene Dscharrar ist seit 2006 Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, wie sich das Parlament nennt. Sie ist die palästinensische Vertretung im Europarat, der nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden ist. Mit ihrer Mitgliedschaft bei der PFLP gehört sie einer Terror-Organisation an: Sowohl Kanada, die USA, die EU und Israel stufen die PFLP so ein. (df)
