Palästinensische Menschenrechtsgruppe will gegen britische Regierung vorgehen

LONDON (inn) - Wegen Waffenhandels mit Israel will die palästinensische Menschenrechtsorganisation "A-Hak" gerichtlich gegen die britische Regierung vorgehen. Die Gruppe, mit Sitz in Ramallah, wirft der Regierung einen "ungeheuerlichen und fortgesetzten" Bruch des internationalen Rechts vor.

26. Februar 2009

Die britische Regierung habe Israel bei der Offensive im Gazastreifen unterstützt, in dem es weiter Waffengeschäfte mit dem jüdischen Staat abgeschlossen habe. Ein Gericht soll die Vorwürfe überprüfen. Das meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums wies laut dem Bericht darauf hin, dass Großbritannien „mit die strengsten Vorschriften weltweit für Waffenverkäufe hat“. Die Regierung beobachte die Situation in Israel mit Sorgfalt. Jede Anfrage nach Waffen werde genau geprüft. Gibt es ein deutliches Risiko, dass die möglichen Exporte für Unterdrückung oder aggressiv gegen ein anderes Land genutzt werden, werde keine Genehmigung für den Kauf erteilt.

„Al-Hak“ kündigte unterdessen an, auch gegen weitere Länder vorgehen zu wollen.