Palästinensische Menschenrechtler fordern Abschaffung der Todesstrafe

Es sei „ernsthaft besorgt über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe“, teilte das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR) mit Sitz in Gaza mit. Die Organisation verlangte in einer Pressemitteilung am Dienstag, palästinensische Gerichte sollten sofort aufhören, davon Gebrauch zu machen. Die Forderung nach einem umgehenden Moratorium zur Todesstrafe ist eine Reaktion auf erst kürzlich verhängte Urteile. Im Januar waren ein 24-Jähriger im Gazastreifen wegen Mordes und ein weiterer Palästinenser in Hebron wegen „Kollaboration mit den israelischen Streitkräften“ zum Tode verurteilt worden.

Ein Fünftel der Todesurteile vollstreckt

„Kollaboration mit Israel“, Landverkauf an Juden, Mord und der Handel mit Drogen können nach palästinensischem Recht mit dem Tod bestraft werden. Mit den beiden jüngsten belaufe sich die Zahl der verhängten Todesurteile, nach Angaben des PCHR, seit der Bildung der PA im Jahr 1994 auf insgesamt 157. 130 entfallen dabei auf den Gazastreifen. Im Westjordanland hatten Gerichte 27 Mal das Todesurteil gesprochen. Von den 157 Urteilen wurden bislang 32 vollstreckt, wie die Organisation mitteilte. Viele Verurteilte verbüßen stattdessen lebenslange Haftstrafen, zum Teil in Verbindung mit harter Arbeit. Allein während des jüngsten Gaza-Konfliktes hatte die Hamas im August 25 Männer und Frauen wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Israel durch Erschießen öffentlich hinrichten lassen.

Zahl der Todesurteile in Gaza gestiegen

Die Menschenrechtsorganisation richtete sich mit ihrer öffentlichen Stellungnahme direkt an die palästinensische Regierung. Sie beobachtete einen signifikanten Anstieg an Todesurteilen in Gaza, seit die Hamas dort 2007 die Kontrolle übernommen hatte. Mit 72 verhängten Todesstrafen seit deren Machtübernahme gehen mehr als die Hälfte der Urteile auf das Konto der Radikalislamisten. Weiterhin stellt das PCHR fest, dass die Ratifizierung eines Todesurteils im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz ein „absolutes Machtmittel“ des palästinensischen Präsidenten sei. Demnach seien die 19 seit 2007 im Gazastreifen vollstreckten Todesurteile alle rechtswidrig gewesen, da sie nicht durch Präsident Mahmud Abbas ratifiziert waren. Die Hamas erkenne Abbas nicht mehr als Präsidenten an, da dessen vierjährige Amtszeit 2009 geendet habe, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten die Palästinenser immer wieder wegen des Festhaltens an der Todesstrafe kritisiert. Auch innerhalb der PA hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben.