RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Kurz vor der geplanten israelischen Teilannexion im Westjordanland ab dem 1. Juli hat sich die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas zu direkten Gesprächen mit Israel bereit erklärt. Am Montag wandte sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) per Brief an das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Die Friedensgespräche waren 2014 zum Erliegen gekommen.
Die PA erklärt sich laut einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zu „kleineren Gebietsaustauschen“ bereit. Zur Begründung des Schrittes heißt es in dem Brief: „Niemand hat ein so berechtigtes Interesse an Frieden wie die Palästinenser und niemand hat durch einen Verlust von Frieden mehr zu verlieren als die Palästinenser.“ Am 9. Juni hatte die PA bereits einen Gegenentwurf zum Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorgestellt. Das Angebot werde jedoch gegenstandslos, sobald Israel mit der Annexion „ganz gleich welchen palästinensischen Territoriums“ beginne.
Die israelischen Annexionspläne scheinen unterdessen ins Stocken zu geraten. Der israelische Verteidigungsminister und alternierende Premier Benny Gantz sagte am Montag, das Datum 1. Juli sei für ihn nicht in Stein gemeißelt. Die USA haben zudem noch keine Zustimmung signalisiert. Gespräche im Weißen Haus, an denen US-Botschafter David Friedman und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Avi Berkowitz, teilnahmen, hatten vergangene Woche auch nach drei Tagen kein Ergebnis erzielt. Eine regierungsnahe Quelle sagte der Onlinezeitung „Times of Israel“, es gebe noch zu viele offene Fragen über das genaue Ausmaß der Annexion.
Anhaltender Protest von UN und Europäern
Die UN, die EU, sowie mit den USA verbündete arabische Staaten hegen massive Vorbehalte gegen das israelische Vorhaben. Am Dienstag wandte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell per Gastbeitrag in der Zeitung „Jerusalem Post“ an israelische Leser. Darin betonte er seine persönlichen Beziehungen zu Israel – so habe er nach seinem Studium in einem Kibbutz gearbeitet und seine erste Frau Gal On in Israel kennengelernt. Er und die EU seien dem Frieden und der israelischen Sicherheit verpflichtet. Doch die „gewaltsame Aneignung von Land“ werde für die EU immer inakzeptabel bleiben. Die Verschlechterung der Beziehungen zu Israel sei dann „unausweichlich“.
Die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte am Montag: „Annexion ist illegal. Punkt.“ Sie fürchte, dass „selbst die minimalste Form der Annexion“ zu mehr Gewalt und Verlust von Menschenleben führen werde. Das israelische Außenministerium antwortete prompt: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die Hohe Kommissarin ihr Amt nutzt, um die Kommission gegen Israel zu politisieren.“ Sie habe sich der palästinensischen Kampagne gegen den Trump-Friedensplan angeschlossen, noch bevor überhaupt Entscheidungen getroffen wurden. Israel habe längst das Vertrauen in die Fairness von Bachelet verloren.
