RAMALLAH (inn) – Die Balfour-Deklaration von 1917 gilt als Wegmarke des Zionismus. Am Donnerstag nun haben palästinensische Politiker und Journalisten die britische Regierung wegen dieses Dokuments bei einem Gericht in Nablus verklagt. Wie sie bei einer Pressekonferenz in Ramallah mitteilten, sei die Balfour-Erklärung Ursache für das „Leiden der Palästinenser“.
Einer der Initiatoren ist der Geschäftsmann Munib al-Masri. Er kündigte sogleich an, die Klage auch vor internationale Gerichte zu bringen. Die Balfour-Erklärung habe „den Weg geebnet für die Rechteverletzung gegen die Palästinenser und die Plünderung ihres Landes“, sagte Al-Masri laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“. Die Erklärung habe den Juden politische Rechte gegeben auf Kosten des „palästinensischen Volkes“.
An der Klage beteiligt sind der „Internationale Ausschuss für die Unterstützung palästinensischer Rechte“ (ICSPR) und das „Syndikat palästinensischer Journalisten“ (PJS). Laut Al-Masri handelt es sich um die erste Klage gegen die britische Regierung vor einem palästinensischen Gericht zu diesem Thema. Nach Einschätzung der „Times of Israel“ geht es bei der Klage eher um Symbolik.
Der Gang der Geschichte
Mit der Balfour-Erklärung sicherte der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour den Juden die Errichtung einer „nationalen Heimstätte“ in dem Gebiet zu, das damals als „Palästina“ bekannt war und später zu einem britischen Mandat wurde. Die Erklärung betont, dass nichts getan werden darf, was die Bürger- und Religionsrechte nichtjüdischer Gemeinschaften verletzt.
Anders als die Formulierung Al-Masris es nahelegt, war damals noch nicht die Rede von einem „palästinensischen Volk“. Selbst der UN-Teilungsplan von 1947 sah noch einen jüdischen und „arabischen“ Staat westlich des Jordans vor. Den Begriff des palästinensischen Volkes führte der Terrorist und spätere Friedensnobelpreis-Träger Jasser Arafat Ende der 1960er Jahre ein.
