Am späten Montagabend ging der entsprechende Antrag bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er ist nur 316 Worte lang und fordert eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel im Anschluss an die Abstimmung. Wie das „Wall Street Journal“ schreibt, enthält das Papier keine Forderung nach einem Baustopp in israelischen Siedlungsgebieten. Auch beinhalte es keine Anfragen, UN-Verträgen oder Gruppen beizutreten.
Die USA haben derweil ihre Kritik an diesem Vorgehen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekräftigt. Der Schritt sei kontraproduktiv und schädlich, teilte Victoria Nuland, Sprecherin des Außenministeriums, in Washington mit. Sollte der Antrag angenommen werden, werde es schwieriger werden, neue Verhandlungen mit Israel aufzunehmen. Das Klima zwischen Israelis und Palästinensern werde sich eher verschlechtern.
Wie die „Jerusalem Post“ aus US-Regierungskreisen erfahren hat, haben die USA in den vergangenen Woche hinter den Kulissen der UN intensiv versucht, Abbas am Einbringen des Antrags zu hindern. Zudem seien US-Diplomaten darum bemüht, wichtige Staaten in aller Welt von einer Ablehnung des Antrags zu überzeugen. Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beispielsweise hätten sich noch nicht auf ein Votum einigen können. Israel halte es derzeit für wahrscheinlich, dass sich viele EU-Staaten der Stimme enthalten. Als die Palästinenser vor einem Jahr die Mitgliedschaft bei der UNESCO beantragt hatten, hatten fünf EU-Länder dagegen gestimmt, elf dafür, weitere elf hatten sich enthalten.
Die Zeitung „Financial Times“ will aus britischen Regierungskreisen erfahren haben, dass Großbritannien den Antrag unterstützen werde. Dazu würde London sich derzeit bei den Palästinensern versichern, dass diese beispielsweise davon absehen, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Dem Zeitungsbericht zufolge würde London den Antrag annehmen, um Präsident Abbas zu stützen, der als moderate Alternative zur radikal-islamischen Hamas betrachtet werde.
Die Abstimmung soll am Donnerstag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen, der 193 Mitgliedsstaaten angehören.
Die Palästinenser genießen derzeit bei den UN den Beobachter-Status eines sogenannten „Rechtsgebildes“ („observer entity“). Damit sind sie unter anderem dazu berechtigt, an den UN-Generaldebatten teilzunehmen, Antworten zu geben und Tagesordnungspunkte einzubringen. Sie wollen nun die Aufwertung zum Status eines „beobachtenden Nichtmitgliedsstaates“ beantragen. Sollte der Antrag angenommen werden, hätten die Palästinenser mehr Mitsprache- und Gestaltungsrecht. Unter anderem hätten sie auch Zutritt zu Einrichtungen wie dem Internationalen Gerichtshof. Gleichzeitig könnten sie dann auch selbst für Vergehen juristisch belangt werden.
