Palästinenser für Wahlen fit machen – mit EU-Hilfe

Zwar haben die Palästinenser seit zehn Jahren keine nationalen Wahlen erlebt. Doch die Zentrale Wahlkommission (CEC) bemüht sich um eine Demokratisierung der Gesellschaft. Am Mittwoch unterzeichnete die CEC individuelle Vereinbarungen mit 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein höheres Wahlbewusstsein einsetzen. Die Finanzierung übernimmt die Europäische Union. Laut einer Mitteilung der Kommission fand die Zeremonie zeitgleich in Ramallah und Gaza statt. Der CEC-Vorsitzende Hanna Nasir erklärte: „Dieses Projekt hat das Ziel, die Rolle der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu aktivieren, indem es politische Teilnahme in der palästinensischen Öffentlichkeit erhöht.“

Palästinensern Wert der Demokratie vermitteln

Der EU-Vertreter Ralph Tarraf sagte: „Durch dieses Projekt wollen wir Palästinensern das Vertrauen geben, dass ihre Stimmen wichtig sind, dass sie gehört werden und einen Unterschied machen können. Wir glauben, dass es dazu beitragen wird, eine Generation von Palästinensern vorzubereiten, die wirklich an die Werte von Teilhabe und Demokratie glauben.“ In der Mitteilung der Wahlkommission heißt es: „Diese Initiativen haben letztlich das Ziel, freie, faire und transparente nationale Wahlen zu unterstützen und eine Kultur der Teilhabe zu fördern.“ Männer, Frauen, junge Menschen und Kinder sollten besser über demokratische Wahlprozesse informiert werden. Eine spezielle Aufmerksamkeit gelte denjenigen, die besonders verletzlich seien oder an den Rand gedrängt würden. Der Leiter des Al-Misan-Zentrums für Menschenrechte, Issam Junis, sprach im Namen der Einrichtungen im Gazastreifen: „Der Beginn der Projekte unterstützt die große und wichtige Rolle, die die Wahlkommission immer übernommen hat, indem sie die Werte Demokratie und politische Teilhabe in der Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen förderte.“ Die Generaldirektorin des Arabischen Ideenforums, Naela Dschweiles, lobte die EU dafür, dass sie die Förderung der Demokratie in der palästinensischen Gesellschaft unterstütze.

Aus 200 Bewerbern ausgewählt

Die Projekte sollen in zwei auf sechs Monate angelegten Phasen beginnen – einer ab März und einer weiteren ab Mai. Der Abschluss sei bis Ende des Jahres zu erwarten. Die 30 Organisationen wurden unter 200 Bewerbungen ausgewählt. Sie befassen sich unter anderem mit Theater oder Kunst. Die Kommission hat 2012 einen Fonds für Wahlbewusstsein gegründet. Die ersten und bislang letzten nationalen Parlamentswahlen wurden in den Palästinensergebieten im Januar 2006 abgehalten, damals trug die Hamas den Sieg davon. Die Verzögerung lässt sich auf Uneinigkeit zwischen ihr und der Fatah zurückführen. Offiziell haben Palästinenser jedoch immer wieder die israelische Besatzung und das Waffenembargo gegen den Gazastreifen, das als Blockade gewertet wird, als Grund angeführt. Kommunalwahlen gab es im Oktober 2012, sie wurden allerdings von der Hamas boykottiert. Die EU hat die Wahlkommission bereits früher unterstützt. Neulich stellte die Staatengemeinschaft 2 Millionen Euro, damit sich die Kommission für anstehende Wahlen vorbereiten kann. Im Jahr 2014 stellte die EU 4,5 Millionen Euro für den Bau eines permanenten Hauptsitzes der Zentralen Wahlkommission zur Verfügung. (eh)