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Palästinenser drohen mit Boykott israelischer Firmen

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat damit gedroht, jede israelische Firma zu boykottieren, die sich an das in Israel beschlossene Boykott-Gesetz hält. Unterdessen erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch, er stehe hinter dem neuen Erlass.

Der palästinensische Wirtschaftsminister, Hassan Abu Libdeh, sagte im Blick auf das Gesetz auf einer Pressekonferenz: "Israel versucht, eine gewisse Realität zu schaffen, um die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Das ist Teil des Mechanismus der Besatzung." Er kündigte an, die PA werde weiterhin Produkte aus israelischen Siedlungen boykottieren und daran arbeiten, "die Siedlungen aus dem Leben und den Häusern des palästinensischen Volkes zu entfernen".

EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich besorgt über den Einfluss des Boykott-Gesetzes auf die Meinungsfreiheit der Israelis und auf Nichtregierungsorganisationen. Aus den USA erfolgte laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" noch keine klare Stellungnahme zu der Angelegenheit. Aus dem US-Außenministerium hieß es, dies sei eine interne Sache. Mark Toner, ein Sprecher des Ministeriums, sagte vor Journalisten, Israel sei eine dynamische Demokratie mit starken Institutionen, die es den Bürgern erlaubten, ihre Besorgnis über jedes Gesetz auszudrücken.

Die Knesset hatte am Montag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Boykottaufrufe gegen Israel unter Strafe stellt. Demnach stellt ein öffentlicher Aufruf zu einem Boykott, der dem Staat wirtschaftlich, kulturell oder wissenschaftlich schaden könnte, eine Verletzung zivilrechtlicher Bestimmungen dar, die bestraft werden kann. Personen oder Unternehmen, die den Staat Israel oder die Siedlungen boykottieren, dürfen sich nicht an Ausschreibungen der Regierung beteiligen.

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