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Palästinenser beschweren sich über Siedlungsbau

NEW YORK (inn) - Israel zerstört durch seinen Siedlungsbau systematisch die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt. Diese Anschuldigung äußerte der palästinensische UN-Beobachter Riad Mansur am Montag in einem Protestbrief an den Weltsicherheitsrat.

Israel "führt seine systematische Zerstörung der Zweistaatenlösung weiter, indem es seine illegale Siedlungskampagne fortsetzt", zitiert die Tageszeitung "Ha´aretz" aus dem Schreiben. Dies geschehe absichtlich, weil die Israelis mehr palästinensisches Land beschlagnahmen und die Kontrolle über das palästinensische Gebiet vertiefen wollten. Israels "illegale und zerstörerische Pläne", neue Siedlungen zu bauen, unterstrichen "die zweifelhafte Natur" seiner Behauptungen, es sei bereit, einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Mansur appelliert in dem Brief an die internationale Gemeinschaft und besonders an den Sicherheitsrat. Sie sollten "Israels illegale Siedlungsaktivitäten verurteilen" und Druck ausüben, damit es den neuen Siedlungsbau unverzüglich einstellt. Die Palästinenser fordern als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen einen umfassenden Siedlungsbaustopp. Israel hingegen vertritt die Ansicht, die Gespräche müssten ohne jegliche Auflagen neu in Gang gebracht werden.

Am Mittwochvormittag will das so genannte Nahostquartett über den festgefahrenen Friedensprozess sprechen. An dem Treffen in Washington sollen sich US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der russische Außenminister Sergej Lawrow beteiligen. Die Beratung ist am Rande eines Treffens der Außenminister der acht größten Industrienationen in der US-Hauptstadt geplant.

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