Vor drei Monaten unterzeichnete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, das Rom-Statut. Am Mittwoch nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag „Palästina“ offiziell als 123. Vertragsstaat auf. An der Zeremonie, die Vizepräsident Kuniko Ozaki leitete, nahm der palästinensische Außenministers Riad al-Malki teil.
Israel hatte wegen der palästinensischen Anträge zu internationalen Institutionen die monatliche Überweisung von Zöllen und Mehrwertsteuern eingefroren, die der jüdische Staat im Namen der Palästinenser für importierte Waren erhebt. Israel „bestrafte“ die PA damit für ihre Alleingänge auf dem internationalen Parkett. Jerusalem sieht die Vorstöße als Bruch der Osloer Verträge und als Umgehung von Verhandlungen mit Israel.
Inzwischen wurden die Gelder wieder freigegeben, um die Autonomiebehörde vor einem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Israel zog jedoch die laufenden Kosten für Strom und Wasser ab. Die Palästinenser betrachten das als „Diebstahl“. Die Israelis hingegen wollen nicht einsehen, den Palästinensern Strom und Wasser kostenlos zu liefern, während der Schuldenberg in Milliardenhöhe von israelischen Bürgern getragen wird.
Israel wehrt sich auch gegen die Absichten der Palästinenser, mit dem Beitritt zum Gerichtshof den Krieg gegen Israel mit diplomatischen und rechtlichen Mitteln fortführen zu wollen. PA-Präsident Abbas hat schon angekündigt, israelische Militärs und Politiker wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor das Gericht in Den Haag zerren zu wollen. Nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat laufen bereits Vorermittlungen gegen Israel. Er bezeichnete den Beitritt als „historischen Tag“. Bereits seit 2012 hat „Palästina“ bei der UNO den Status eines „Beobachterstaates“.