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PA-Wirtschaftsminister wegen Korruption angeklagt

RAMALLAH (inn) - Dem palästinensischen Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh wird Verletzung von Treuhänderpflichten, Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er muss sich vor Gericht dem Vorwurf der Korruption stellen. Dies ließ die Staatsanwaltschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Dienstag verlauten.

Die angeblich veruntreuten Gebühren beziehen sich auf die Zeit im Jahr 2008, als Abu Libdeh Vorsitzender der PA-Kapitalmarktbehörde war. Der Minister bestreitet die Vorwürfe und weist sie  als "Gerüchte und Erfindungen" von sich. Er sagte laut der Tageszeitung "Jerusalem Post", er werde aus politischen Gründen angegriffen, besonders wegen seines Boykotts von Siedlungsprodukten.

Er ist der zweite Minister in Salam Fajjads Regierung im Westjordanland, der unter Korruptionsvorwürfen steht. In diesem Jahr wurde bereits PA-Landwirtschaftsminister Ismail Daik der Korruption beschuldigt und wartet auf seinen Prozess.

Nachdem der Wirtschaftsminister von seiner Anklage erfahren hatte, habe er sich selbst von Dienst suspendieren lassen wollen. Jedoch ist dies laut PA-Generalstaatsanwalt Ahmed Mughni per Gesetz nicht möglich. Der Generalstaatsanwalt habe Fajjad einen Brief geschrieben und darum gebeten, Abu Libdeh bis zum Ende des Gerichtsverfahrens von seinem Amt freizustellen. Über Fajjads Antwort machte die "Jerusalem Post" keine Angaben.

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