PA-Minister: Hinrichtungen der Hamas verstoßen gegen Verfassung

RAMALLAH (inn) - Die palästinensische Regierung im Westjordanland hat die jüngsten Hinrichtungen durch die Hamas für "verfassungswidrig" erklärt. Zudem sei durch den "einseitigen Schritt" im Gazastreifen eine weitere Verschärfung der innerpalästinensischen Teilung zu befürchten, sagten die Minister am Montag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah.

20. April 2010

Am Donnerstag hatte die Hamas in Gaza zwei Palästinenser erschossen, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt worden waren. Die Minister im Westjordanland verurteilten das Vorgehen der Regierung im Gazastreifen. Dass die Hinrichtungsurteile ohne Zustimmung von Präsident Mahmud Abbas vollstreckt wurden, sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Zudem habe die Hamas durch ihr Handeln Menschenrechte verletzt, hieß es laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Die Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fügten hinzu, der Schritt verringere die Gelegenheiten für Fatah und Hamas, ein umfassendes Abkommen zu erreichen. Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, leitete die Kabinettssitzung.