RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Israel wegen der Annexionspläne zu rügen. Anlass war der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Am Samstag veröffentlichte das Ministerium einen Appell im Namen des „Staates Palästina“.
„Diese gefährlichen Zeiten sind ein Test für die moralische Rechtschaffenheit und Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Verdienste der Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten und die Hauptgrundsätze der UN-Charta beizubehalten“, heißt es laut der palästinensischen Nachrichtenagenut WAFA in dem Schreiben. Das gelte auch für das Verbot, Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Staates anzudrohen oder anzuwenden.
Weiter schreibt das PA-Außenministerium: „Als Schlussfolgerung aus den Lektionen des Zweiten Weltkrieges hat die internationale Gemeinschaft einstimmig die Aneignung von Territorium durch Gewalt unter Strafe gestellt. Dadurch erklärte sie Eroberungen, die einst üblich waren, zu einem schändlichen Teil der Geschichte, der zu Konflikten und unüberwindlichem menschlichen Leiden geführt hat.“
„Israel will internationale Ordnung untermauern“
Der konkrete Vorwurf lautet: „Indem es die rechtlichen Grundsätze verwirft, die diese moderne internationale Ordnung untermauern, plant Israel, die Besatzungsmacht, aktiv von den Vereinigten Staaten unterstützt, am 1. Juli 2020 Teile des Gebietes des Staates Palästina zu annektieren.“ Allerdings sieht der neue Koalitionsvertrag lediglich vor, ab dem 1. Juli über eine mögliche Annexion abstimmen zu lassen.
Die PA jedenfalls folgert: „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Israel, die Besatzungsmacht, für seine illegalen Aktionen zur Verantwortung zieht. Der Staat Palästina ruft die internationale Gemeinschaft auf, Siedlungsprodukte zu boykottieren, ihre bestehenden Abkommen mit Israel zu überdenken und Israel zu nötigen, seine Besatzung des Staates Palästina zu beenden.“ Um die Erinnerung an die Millionen Opfer zu ehren, die ihre Leben während des Zweiten Weltkrieges verloren, wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, „ihre Verpflichtung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit zu erneuern und Israel aufzurufen, sofort und vollständig jegliche Annexionspläne aufzugeben“.
Gedenken in Jerusalem: „Eine Feier des Ruhmes“
In Jerusalem würdigten am Sonntag russische und jüdische Vertreter den Beitrag der Roten Armee zum Sieg über Nazideutschland. Der russische Botschafter in Israel, Anatoli Viktorow, und der Präsident des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongresses (EAJC), Michael Mirilaschwili, legten Kränze an einem Denkmal im Sacher-Park nieder. Dieses erinnert an die Blockade der Stadt Leningrad. Bei der Einweihung am 23. Januar waren der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zugegen.
EAJC-Präsident Mirilaschwili sagte bei der Gedenkzeremonie: „Am 75. Jahrestag jenes großen Sieges danken wir allen, die gedient haben und gefallen sind, und ehren sie. Der Tag des Sieges ist eine Feier des Ruhmes und des Heldenmutes aller Völker, die den Nationalsozialismus besiegten. Heute ist es unsere Mission, die historische Wahrheit zu bewahren und das Gedenken an die Helden zu verewigen.“ Denkmäler hätten das Ziel, „die Erinnerungen an die zukünftigen Generationen weiterzugeben und zu gewährleisten, dass solche Gräuel nie mehr passieren“.
Der israelische Minister für Jerusalem, Umwelt und kulturelles Erbe, Se’ev Elkin, äußerte sich in einer Erklärung: „Leider versteht nicht jeder in der Welt völlig die Bedeutung des Sieges im Zweiten Weltkrieg“, zitiert ihn die Zeitung „Jerusalem Post“. „Es gibt immer noch Länder, die die Rolle der Roten Armee im Sieg über Nazideutschland herunterspielen. Israel ist die einzige westliche Demokratie, wo wir nicht solche verstörenden Trends vorfinden wie die Zerstörung von Monumenten, die Soldaten der Roten Armee ehren.“ Elkin ergänzte: „Wir sind uns dessen völlig bewusst, dass Israel heute nicht hier wäre, vor allem anderen, wenn es nicht 1945 den Sieg gegeben hätte.“
