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PA-Außenminister beim Menschenrechtsrat

Von Israelnetz

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki hat bei der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf angebliche „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beklagt. Israel zerstöre zum Beispiel palästinensische Gräber in Jerusalem zugunsten eines Parks – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Außerdem expandiere das „Kolonialregime“, während es Kinder einsperre, quäle und töte. „Doppelmoral“ sei der Grund dafür, dass Israel ungestraft „Menschenrechtsverletzungen“ an „Millionen von Opfern“ begehen könne. Die Realität sei auf den Kopf gestellt. (cs)

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2 Antworten

  1. Seit wann kann, ein nicht Existierender Staat, einen Außenminister endsenden? Die “ Doppelmoral“ liegt auf der Seite der Palästinenser, die ihre Kinder immer in „vorderste“ Front schicken.

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  2. Seit wann hat eine nichtexistierender „Staat“ einen Außenminister? Das schrieb auch ich, als ich den Kommentar von Lothar Walter noch nicht gelesen hatte.
    Nicht einmal die Bundesrepublik hat einen Außenminister – „nur“ eine Außenministerin, die trotz mangelnder Geschichtskenntnisse sich spontan zu Dingen äußert, die sie offenbar nicht versteht.
    Allerdings haben auch die letzten drei Außenminister der BRD keine Bäume ausgerissen. Oder hat einer von den dreien (Steinmeier, Gabriel und Maas) irgend etwas Wichtiges gesagt oder getan, das dem Ansehen der BRD diente oder ihrem hohen Gehalt entsprach?
    Gegenüber ISRAEL haben sie keinerlei Besserung des Verhältnisses in die Wege geleitet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinien der Politik – auch der Außenpolitik – von der Kanzlerin Merkel bestimmt wurden. Für sie alle war wichtig: die Teilung ISRAELS zu fordern, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen, Judäa und Samaria als „Westjordanland/Westbank“ zu bezeichnen, Millionen und Abermillionen Euro unkontrolliert und nicht objektgebunden – als „Entwicklungshilfe“ getarnt – an die Araber in der „PA“ zu liefern. Hier war allerdings auch der frühere Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) eine treibende Kraft. Die von Arafat auf die eigenen Privatkonten in der Schweiz „umgeleitete“ Entwicklungshilfe in Höhe von 900 Millionen Euro (laut Recherche des IWF von 2004) mochte Müller allerdings nicht zurückfordern. So etwas tut man nicht unter Freunden?!

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