BUDAPEST (inn) – Als erster amtierender israelischer Regierungschef hat Benjamin Netanjahu am Dienstag Ungarn besucht. Mit seinem Amtskollegen Viktor Orbán bekräftigte er den Willen beider Regierungen, die Beziehungen zwischen den Ländern in Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Bildung zu stärken.
Zugleich betonte Orbán gegenüber Netanjahu, dass der ungarische Staat die jüdische Gemeinschaft vor Übergriffen schützen werde. „Es gibt ein Erstarken des jüdischen Lebens. Und das ist etwas, worauf wir stolz sind.“ Orbán nahm dabei auch Bezug auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs: „Die ungarische Regierung hat in einer vergangenen Zeit einen Fehler begangen, sogar eine Sünde, als sie die jüdischen Bürger Ungarns nicht schützte.“ Dies dürfe „nie wieder“ passieren, stellte Orbán klar.
Erst kurz vor dem Besuch Netanjahus hatte das israelische Außenministerium eine Plakatkampagne der Regierungspartei „Fidesz“ kritisiert, die viele Beobachter als antisemitisch wahrgenommen haben. Auch Juden in Ungarn äußerten sich besorgt. Auf den Plakaten war der in Ungarn geborene amerikanisch-jüdische Investor George Soros zu sehen. Diesem sollten die Ungarn nicht das letzte Lachen überlassen, hieß es dazu. Soros gilt als Kritiker der ungarischen Regierung, unter anderem wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingskrise. Allerdings blickt auch Israel skeptisch auf Soros‘ politischen Einfluss.
Israel als Vorbild
Orbán betonte weiter, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Diesen Anspruch bezog er auch auf sein Land und sprach damit die Flüchtlingspolitik Ungarns an. „Wir wollen nicht das ethnische Gemisch in unserem Land durch künstlichen äußerlichen Druck ändern. Wir wollen die bleiben, die wir sind, auch wenn ich zugeben muss, dass wir nicht perfekt sind.“
In diesem Sinne sei Israel auch Vorbild. „Erfolgreiche Länder werden in Zukunft diejenigen sein, die ihr nationales Selbstverständnis und Interesse nicht leugnen. (…) Israel lehrt der Welt und uns: Wenn man nicht für etwas kämpft, wird man es verlieren.“
Der ungarische Regierungschef erklärte weiter, im Bereich der Wirtschaft wollten beide Länder auf einen Vorschlag Netanjahus hin weniger den üblichen bürokratischen Weg gehen. Vielmehr solle ein „geschäftsmäßiger oder projektorientierter Zugang“ im Vordergrund stehen. Die vorrangigen Wirtschaftsfelder seien dabei die Hightech- und die Autoindustrie.
Netanjahu für Marktreformen
Netanjahu bedankte sich für den herzlichen Empfang in Budapest ebenso wir für die Versicherung, die jüdische Gemeinschaft zu schützen. Er würdigte Ungarn als das Heimatland des Gründers der zionistischen Bewegung Theodor Herzl: „Es ist vermutlich unvorstellbar, an einen jüdischen Staat, heute den Staat Israel, zu denken, wenn es diesen Mann nicht gegeben hätte, der hier 1860 geboren wurde.“
Der israelische Regierungschef plädierte bei dem Treffen auch für Marktreformen. Bereits vor Jahren habe Orbán ihn um einen Erfahrungsaustausch gebeten. „Seither sind beide Wirtschaften gewachsen, aber wir können mehr erreichen.“ Netanjahu sprach insbesondere den Tourismus an. „Viele Israelis kommen hierher. Ich lade die Ungarn ein, nach Israel zu kommen. Sie haben ein schönes Land. Wir haben ein schönes Land. Wir sollten uns einander besuchen.“
Überraschungsbesuch bei Fußballern
Das weitere Programm in Ungarn für Netanjahu war vielgestaltig. Am Nachmittag legte er am Grab des Unbekannten Soldaten in Budapest einen Kranz nieder. Am Abend traf er sich mit dem ungarischen Präsidenten János Áder im Präsidentenpalast. Außerdem besuchte er noch in Begleitung seiner Frau Sara die Mannschaft von Hapoel Be’er Scheva. Der israelische Fußballmeister bestreitet am Mittwoch das Rückspiel in der 2. Runde der Qualifikation zur Champions League gegen den ungarischen Meister Honvéd Budapest. Das Hinspiel gewannen die Israelis mit 2:1.
Am Mittwoch nahm Netanjahu am Gipfel der Visegrád-Gruppe teil. Der lose politische Verbund besteht aus den Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien. Gastgeber des Gipfels ist Ungarn.
Kritik an EU
Bei dem Treffen mit den Premierministern der Länder kritisierte Netanjahu die Europäische Union hart – ohne zu wissen, dass Journalisten im Nebenraum mithören konnten. „Ich denke, Europa muss sich entscheiden, ob es leben und blühen möchte oder ob es verwelken und verschwinden möchte“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. „Die Wahrheit ist die Wahrheit: sowohl was Europas Sicherheit als auch die wirtschaftliche Zukunft angeht. Beides verlangt eine andere Politik bezüglich Israel.“
Die Europäische Union sei die einzige politische Einheit, die die Beziehungen mit Israel unter Bedingungen stelle, führte Netanjahu weiter aus. „Es ist verrückt. Es ist wirklich verrückt.“ Er bat die anwesenden Premierminister, die EU davon zu überzeugen, alte Vereinbarungen wieder aufzunehmen. Israel hatte die diplomatischen Beziehungen 2015 auf Eis gelegt, nachdem die EU dafür plädiert hatte, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen. Unterdessen hat Netanjahu allerdings auch einen Neustart der Beziehungen gefordert.
