Orbán: Ungarn unterstützt kein Gericht, das Demokratien ins Visier nimmt

Bei seinem Besuch in Ungarn muss sich Netanjahu keine Gedanken um den Haftbefehl machen. Das Land ist nicht mehr Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes.
Von Israelnetz

BUDAPEST (inn) – „Ein stabiles Israel ist der Schlüssel für Stabilität im Nahen Osten.“ Diese Ansicht äußerte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) in Budapest.

Orbán betonte, in keinem europäischen Land seien Juden so sicher wie in Ungarn. Er sei froh, dass sich die jüdische Gemeinschaft nach ihrer sehr schweren Vergangenheit dort nun sicher fühlen könne. Von den rund 800.000 ungarischen Juden hatten die Nationalsozialisten ab März 1944 etwa 565.000 ermordet. Dabei wurden sie von einheimischen faschistischen Pfeilkreuzlern unterstützt.

Der Regierungschef sagte weiter, anders als in Ungarn habe in Westeuropa der Antisemitismus ein beispielloses Ausmaß erreicht. Er führte den Anstieg vor allem auf illegale Massenmigration zurück. Dadurch werde Judenhass nach Europa importiert. In Ungarn hingegen seien keine Hamas-Flaggen zu sehen. Das südosteuropäische Land dulde keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Heute leben etwa 80.000 Juden in Ungarn.

Orbán erinnerte daran, dass er nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober 2023 immer Israels Recht auf Selbstverteidigung betont habe. Er kritisierte den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu.

Ungarn aus Internationalem Strafgerichtshof ausgetreten

Kurz vor dessen Besuch war Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten. Damit muss es dem Haftbefehl nicht Folge leisten. Als Grund für den Schritt nannte Orbán Veränderungen im System des IStGH.

Er selbst habe im Jahr 2000 die Beitrittsurkunde unterzeichnet, sagte der Regierungschef. Nun habe er das Austrittsdokument unterzeichnet. Denn der IStGH sei zu einem politischen Gericht geworden. „Wir werden nicht ein Gericht unterstützen, das Demokratien wie Israel für politischen Gewinn ins Visier nimmt. Ungarn verteidigt die Rechtsstaatlichkeit.“

Israelischer Premier dankt für Unterstützung

Netanjahu sagte, die ungarische Führung habe bemerkenswerte Dinge für Israel und das jüdische Volk getan: „Sie stehen uns in der EU bei, Sie stehen uns bei den Vereinten Nationen bei, und Sie haben eine starke und prinzipientreue Haltung zum IStGH bezogen.“ Es sei wichtig, „sich gegen diese korrupte Organisation zu erheben, die eine Demokratie, die sich im Kampf um ihre bloße Existenz herausgefordert sieht, mit den furchtbarsten terroristischen Mächten auf der Erde gleichsetzt“.

Der israelische Premierminister lobte Ungarns klare Haltung gegen Antisemitismus: „Sie erkennen an, dass sich Antisemitismus heute als Antizionismus maskiert.“

Das Land kümmere sich auch um Israels Fußballmannschaften, die wegen des Krieges ihre Heimspiele im Ausland austragen müssen, ergänzte Netanjahu. Die Spiele finden in Ungarn statt, auch bei anderen Sportarten. „Das ist ein Zeichen tiefer Freundschaft.“

„Gemeinsamer Kampf für jüdisch-christliche Zivilisation“

Er ging auf die bilaterale Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, ein und fügte an: „Unsere Zusammenarbeit geht tiefer, weil wir meiner Meinung nach einen ähnlichen Kampf um die Zukunft unserer gemeinsamen Zivilisation kämpfen. Unserer jüdisch-christlichen Zivilisation, der westlichen Zivilisation, wie wir sie verstehen. Sie wird gerade jetzt aus einer machtvollen Ecke angegriffen, und das ist der radikale Islam.“ Der Iran führe Organisationen wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis im Jemen an.

Netanjahu sagte, er wisse schon einiges über Ungarn, könne aber noch viel lernen: „Auf dem Weg hierher erzählte mir Premierminister Orbán, dass in diesem Saal Beethoven Klavier gespielt hat. Ich wusste das nicht.“ Falls einer der anwesenden Israelis es gewusst habe, erhalte er Bonuspunkte. Sowohl Ungarn als auch Israel hätten ein reichhaltiges kulturelles Erbe. (eh)

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21 Antworten

  1. Ich freue mich und bin so dankbar, dass Herr Netanjahu in Herrn Orban solch einen verlässlichen Unterstützer hat und umgekehrt. Meine Hochachtung und meine Gebete für beide !

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    1. Trump und Putin werden jubeln, wer Orban als Freund braucht sollte sich mal über sich seine Politik ernsthafte Gedanken machen, aber Eigenreflexion war noch nie Netanjahus Stärke, Schade für die friedliebenden Israelis, die sowohl die Geiseln freibekommen möchten, aber vor allem über die Zeit nach diesem furchtbaren Krieg hinsausdenken

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      1. @Peter
        Es stimmt, Orban regiert sein Land mit autoritären Methoden und es gibt viele Verstöße gegen europäische Regeln. Das ist in Russland auch so und trotzdem hatte DE jahrelang gute Beziehungen dorthin, zumindest mit Schröder.
        Aber wäre Ihnen lieber gewesen, Nethanjahu wäre verhaftet worden? Nethanjahu kann sich Freundschaften momentan nicht aussuchen. Kritiker werden sagen, er macht sich vom Teufel abhängig. Ich bin einfach nur dankbar, dass er in Ungarn ein freier Mann bleibt. Bei uns in DE kann ich es mir mit der Kritik der SPD und Grünen nicht vorstellen und ich weiß nicht, welche Macht Merz da hat. Ich würde ihm nicht raten, herzukommen.

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        1. @Ella
          ohne Überfall der Hamas und der Hisbollah wäre Netanjahu schon längst dort wo er hingehört, vor einem ordentlichen Gericht und danach im Gefängnis

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          1. Peter, wollen Sie jetzt noch einen Krieg gegen Netanjahu anzetteln ? Schauen Sie nach Gaza , schauen Sie in andere Richtungen. Dort werden Richter gebraucht ! Dort laufen Bestien, Verbrecher und Terroristen frei herum !

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          2. Das entscheiden nicht Sie, Peter, sondern das Gericht. Ob die Beweise ausreichen halten die Gerichte schon für fraglich.

            Vielleicht sollten Sie Netanjahu den eigenen Gerichten überlassen und sich um die Mörder vom 7.10 kümmern. Ach so, sorry, es waren ja Freiheitskämpfer, die Babys abschlachteten und Frauen vergewaltigten. Richtige Freiheitskämpfer vergreifen sich mit Recht an Frauen und Kindern, Zynismus Ende

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          3. @ Peter
            Erstens war das kein Überfall sondern ein Massaker. Zweitens ist Nethanjahu in seinem Strafverfahren noch nicht verurteilt. Ohne das Massaker der Hamas und Hisbollah wäre Nethanjahu gar nicht vom IStGH verurteilt worden. Ohne das Massaker liefen jetzt noch 10000de Terroristen frei herum und würden qeitere Massaker planen. Ohne das Massaker gäbe es keinen Krieg. Leider würde Israel ohne das Massaker immernoch verdrängen, dass Hamas und Hisbollah so ein gefährliches Potenzial haben. Sie mussten es schmerzhaft einsehen. Ein OHNE WÄRE ist nicht die Realität. Und in dieser Realität schreiben nicht Sie Israels Geschichte und auch nur zum Teil Nethanjahu oder irgendein Gericht, sondern Gott der Herr über allem.
            Warum lese ich nur heraus, dass Sie Nethanjahu verurteilen und nicht die Mörder Israels?

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  2. >Orbán betonte, in keinem europäischen Land seien Juden so sicher wie in Ungarn.< Leider hört man solche Worte von unseren politischen Eliten nicht! Staatsräson? Oder Heuchelei? Wäre Netanjahu nach Deutschland gekommen, hätten die Handschellen geklickt.

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  3. Gerade weil ich in der Zeit um 2009 einen unvorstellbar tief im Volk verwurzelten Antisemitismus erlebte, freue ich mich, das jetzt eine durchaus umstrittene Regierung in Ungarn einen ganz anderen Kurs hat und an Israels Seite steht, das ist gut für beide Völker.

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    1. Ich habe ähnliche Erinnerungen an Ungarn. Ob der derzeitige offizielle Philosemitsmus bei der Basis angekommen ist, kann ich nicht beurteilen.

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  4. Bei seinem Besuch in Ungarn muss sich Netanjahu keine Gedanken um den Haftbefehl machen und die Juden brauchen dort keinen Polizeischutz.

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  5. Ja, IGH ist in dem Fall eine Schande.
    OT: ICEJ: Erdogan betete für die Vernichtung Israels. Die Pal Lobby in der BRD stehen nicht zu Demonstranten in Gaza nur zur Hamas.
    Shalom

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    1. @ Am Israel chai✡il
      Seyran Ates hat sich kürzlich in einem Interview dahingehend geäußert, dass uns in Deutschland unsere „religionsbesoffene“ Toleranz daran hindert, gegen Antisemitismus und islamistischen Fundamentalismus entschlossen vorzugehen, wo auch immer er sich zeigt. Es wird höchste Zeit, dass wir unterscheiden zwischen dem durch das GG geschützten Recht auf freies Bekenntnis der Religion und deren Ausübung versus religiösem, gewaltverherrlichenden Extremismus.
      Und vor allem sollte deutlicher werden, dass Antisemitismus nicht nur aus der rechten Ecke kommt, sondern zunehmend von Seiten der Linken propagiert und praktiziert wird. Die „Demos gegen Rechts“ tragen insofern null gegen den grassierenden Antisemitismus bei!

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      1. Ergänzung:
        Klaus hat vor einigen Tagen das Nachlesen eines Interviews der JA mit Micheal Roth empfohlen. Dem kann ich mich nur anschließen. Interessant, wie sich Roth zur eigenen Geschichte als ursprünglich „Linkem“ und dem zunehmenden Antisemitismus der politischen Linken äußert.

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  6. Für soviele Menschen scheint Netanjahu ein Feindbild zu sein.
    Ein demokratisch gewählter PM, der eins ums andere wiedergewählt wurde.
    Einen, den die Hamas ebenso hasst, wie die LINKEN Israels und auch außerhalb.
    Ihm werden alle möglichen und unmöglichen Vergehen unterjubelt, bis dahin, daß man ihn gerne vor Gericht stellt, und am liebsten im Gefängnis sehen würde, obwohl man ihm bis zum heutigen Tag trotz vieler Versuche NICHTS handfeszes nachweisen konnte.
    PM Netanjahu hat mit unterschiedlichen Koalitionen seit vielen Jahren zusammen gearbeitet, mit Ausnahme der LINKEN scheint es offensichtlich zu funktionieren.
    Vllt sollten seine hasserfüllten Kritiker mal auf die Idee kommen, und Selbstreflexion und -kritik betreiben.
    Nach Jahrzehnten, in denen ich auch die israel. Politik verfolge, kann ich noch immer nichts „dramatisch anstößiges“ an ihm finden.
    Ich bin gerade durch die vergangenen Jahre eher überzeugt, daß er der richtige Mann, am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt ist.
    Der HERR segne und schütze Ihn, sein Kabinett, die Knesset und das jüdische Volk in Israel und an allen Orten.

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    1. „Die Linken Israels hassen Netanyahu wie die Hamas“.

      Da bringen Sie einiges durcheinander. Grosse Teile der israelischen Gesellschaft kritisieren, mit welch unappetitlichen Mehrheitsbeschaffern N. in Israel regiert. Sie kritisieren auch sonst das eine oder andere im persönlichen und politischen Umfeld von N. Bspw. o gefährliche „Linke“ wie Jair Lapid oder oder Benny Gantz.

      Der Ausgang des Strafverfahrens gegen N. ist offen. Das Verfahren ruht derzeit.

      Dass Ungarn aus dem IStGH ausschert, begrüsse ich übrigens. Ihre obige „Heiligsprechung“ dagegen nicht.

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  7. Ebenso gute Beziehungen pflegt Orban auch zu Erdogan. Und rechte Antisemiten haben ihren Platz und ihr Auskommen in Ungarn. Das gilt es,bei aller Zustimmung, auch zu Bedenken. Orban ist superrechts.

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  8. Wir leben in einer sehr schwierigen und kriegerischen Welt.
    Was Israel angeht, da ist Ungarn ein Vorbild, und wg. der fehlenden „Merkel-Flüchtlinge“ ist Ungarn auch für Israelische Teams sicher, wenn es um Austragung von Heimspielen geht, die derzeit nicht in Israel stattfinden können.
    In anderer Hinsicht ist Ungarn verwerflich, hinsichtlich RUS.
    Polen und Tschechien, aber auch Österreich sind gut, Deutschland hingegen ist extrem Israel-feindlich, und jeder Israel-Freund hat Probleme hier zu leben. Es bleibt nur noch Hoffnung, die heißt, kein Scherz, Friedrich Merz.
    Ich hoffe, dass diese Welt bald wieder Israel-freundlich wird und dass Putin bald nicht mehr ist…

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  9. Zunächst muss man froh sein , dass Netanjahu ein Land hat, wo er willkommen ist. Nach USA kann er auch. Wer bietet mehr ? Orban fürchtet sich nicht vor Erdogan, das sollte man zu schätzen wissen. Was gewisse Staatschefs falsch machen, kann ich nicht ändern, aber ich kann beten. Gottes Wort gilt : Wen DU Herr segnest, der ist gesegnet, wem DU Herr fluchst, der ist verflucht. Es geht nicht darum, was wir meinen zu wissen, zu verstehen oder zu verurteilen, sondern was Gottes Plan ist mit der Welt. Gottes Fahrplan ist absolut fehlerfrei !

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  10. Dass in Ungarn nun die israelischen Heimspiele mehrerer Sportarten stattfinden, ist eine Glanzleistung für ein Land, das an der Seite Israels steht. Taktisch, politisch und praktisch super gut und ein wahres Signal der Solidarität.
    Die reden nicht nur – die Ungarn handeln. Diese Entschlossenheit wird in unserm Land vermisst. Schade, dass unsere Politiker nicht dieses Rückgrat beweisen, wenn es um Israel geht.

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