Orbán: Ungarn unterstützt kein Gericht, das Demokratien ins Visier nimmt

BUDAPEST (inn) – „Ein stabiles Israel ist der Schlüssel für Stabilität im Nahen Osten.“ Diese Ansicht äußerte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) in Budapest.

Orbán betonte, in keinem europäischen Land seien Juden so sicher wie in Ungarn. Er sei froh, dass sich die jüdische Gemeinschaft nach ihrer sehr schweren Vergangenheit dort nun sicher fühlen könne. Von den rund 800.000 ungarischen Juden hatten die Nationalsozialisten ab März 1944 etwa 565.000 ermordet. Dabei wurden sie von einheimischen faschistischen Pfeilkreuzlern unterstützt.

Der Regierungschef sagte weiter, anders als in Ungarn habe in Westeuropa der Antisemitismus ein beispielloses Ausmaß erreicht. Er führte den Anstieg vor allem auf illegale Massenmigration zurück. Dadurch werde Judenhass nach Europa importiert. In Ungarn hingegen seien keine Hamas-Flaggen zu sehen. Das südosteuropäische Land dulde keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Heute leben etwa 80.000 Juden in Ungarn.

Orbán erinnerte daran, dass er nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober 2023 immer Israels Recht auf Selbstverteidigung betont habe. Er kritisierte den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu.

Ungarn aus Internationalem Strafgerichtshof ausgetreten

Kurz vor dessen Besuch war Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten. Damit muss es dem Haftbefehl nicht Folge leisten. Als Grund für den Schritt nannte Orbán Veränderungen im System des IStGH.

Er selbst habe im Jahr 2000 die Beitrittsurkunde unterzeichnet, sagte der Regierungschef. Nun habe er das Austrittsdokument unterzeichnet. Denn der IStGH sei zu einem politischen Gericht geworden. „Wir werden nicht ein Gericht unterstützen, das Demokratien wie Israel für politischen Gewinn ins Visier nimmt. Ungarn verteidigt die Rechtsstaatlichkeit.“

Israelischer Premier dankt für Unterstützung

Netanjahu sagte, die ungarische Führung habe bemerkenswerte Dinge für Israel und das jüdische Volk getan: „Sie stehen uns in der EU bei, Sie stehen uns bei den Vereinten Nationen bei, und Sie haben eine starke und prinzipientreue Haltung zum IStGH bezogen.“ Es sei wichtig, „sich gegen diese korrupte Organisation zu erheben, die eine Demokratie, die sich im Kampf um ihre bloße Existenz herausgefordert sieht, mit den furchtbarsten terroristischen Mächten auf der Erde gleichsetzt“.

Der israelische Premierminister lobte Ungarns klare Haltung gegen Antisemitismus: „Sie erkennen an, dass sich Antisemitismus heute als Antizionismus maskiert.“

Das Land kümmere sich auch um Israels Fußballmannschaften, die wegen des Krieges ihre Heimspiele im Ausland austragen müssen, ergänzte Netanjahu. Die Spiele finden in Ungarn statt, auch bei anderen Sportarten. „Das ist ein Zeichen tiefer Freundschaft.“

„Gemeinsamer Kampf für jüdisch-christliche Zivilisation“

Er ging auf die bilaterale Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, ein und fügte an: „Unsere Zusammenarbeit geht tiefer, weil wir meiner Meinung nach einen ähnlichen Kampf um die Zukunft unserer gemeinsamen Zivilisation kämpfen. Unserer jüdisch-christlichen Zivilisation, der westlichen Zivilisation, wie wir sie verstehen. Sie wird gerade jetzt aus einer machtvollen Ecke angegriffen, und das ist der radikale Islam.“ Der Iran führe Organisationen wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis im Jemen an.

Netanjahu sagte, er wisse schon einiges über Ungarn, könne aber noch viel lernen: „Auf dem Weg hierher erzählte mir Premierminister Orbán, dass in diesem Saal Beethoven Klavier gespielt hat. Ich wusste das nicht.“ Falls einer der anwesenden Israelis es gewusst habe, erhalte er Bonuspunkte. Sowohl Ungarn als auch Israel hätten ein reichhaltiges kulturelles Erbe. (eh)