JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ehud Olmert hat am Donnerstag vor der Knesset die geplanten Richtlinien seiner Regierung dargelegt. Erneut betonte er, dass er die Staatsgrenzen neu festlegen wolle, so dass Israel eine jüdische Mehrheit habe.
Die Grenzen würden sich „maßgeblich unterscheiden von dem Gebiet, das Israel derzeit besitzt“, sagte Olmert, bevor über sein Kabinett abgestimmt wurde. Jeder, der „an die völlige Gleichheit zwischen Juden und Arabern glaubt, muss begreifen, dass eine Teilung des Landes mit dem Ziel, eine jüdische Mehrheit zu sichern, eine Lebensader des Zionismus ist“. Dabei wiederholte er, dass die größeren Siedlungsblöcke von Judäa und Samaria in israelischer Hand bleiben würden. Dies bewegte einen Hamas-Sprecher später zu der Interpretation: „Olmerts Festhalten an den Siedlungsblöcken ist eine echte Kriegserklärung, und wir werden uns mit allen möglichen Mitteln damit auseinander setzen.“
Panne bei Vereidigung
Nach Olmerts Rede und der Abstimmung wurden der Premier und seine 24 Minister vereidigt. Laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ kam es dabei zu einer peinlichen Verzögerung: „Mehrere der Stifte, die für die Minister auf dem Podium lagen, damit sie sie beim Unterzeichnen ihrer Eide benutzen konnten, schrieben nicht. Dadurch wurde das neue Kabinett dazu gezwungen, sich auf die Jagd nach anderen Stiften zu begeben.“
Im Anschluss an die Zeremonie nahm Olmert zum ersten Mal den Platz ein, den sein Vorgänger Ariel Scharon innegehabt hatte. Dieser liegt nach einem schweren Schlaganfall seit vier Monaten im Koma.
Lieberman: „Kollaborateure mit Hamas hinrichten“
Eine heftige Diskussion löste der Vorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, nach Olmerts Rede aus. Er bezeichnete Abgeordnete, die sich mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas treffen oder den israelischen Unabhängigkeitstag nicht feiern, als „Kollaborateure mit dem Feind“. „Der Zweite Weltkrieg endete mit den Nürnberger Prozessen und der Hinrichtung der Nazi-Führerschaft“, sagte der Oppositionspolitiker. „Und nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die mit ihnen kollaborierten“, seien hingerichtet worden. „Ich hoffe, dies wird auch das Schicksal der Kollaborateure in diesem Haus sein“ – damit bezog er sich auf die Knesset.
Olmert nahm die arabischen Abgeordneten in Schutz. Er habe keinen Zweifel, dass alle Knesset-Mitglieder – Juden und Araber zusammen – im Interesse Israels handelten.
In der Vollversammlung stieß Lieberman mit seinen Äußerungen auf scharfe Kritik. Raleb Madschadele (Arbeitspartei) bezeichnete ihn als „Rassisten“. Der Vorsitzende der arabischen Hadasch, Mohammed Barakeh, sagte, wenn jemand vor Gericht gestellt werden sollte, dann solche Mafiosi wie Lieberman. Dieser habe einmal mehr bewiesen, dass Faschismus immer die letzte Zuflucht für Bösewichte sei. Barakeh forderte eine Wiederaufnahme der Nürnberger Prozesse, um „Neonazis wie Lieberman“ den Prozess zu machen.
