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Olmert bei „J Street“: Verhandlungen nicht aufgeben

WASHINGTON (inn) - Am heutigen Dienstag geht in der US-Hauptstadt Washington D.C. die Jahreskonferenz des linksgerichteten pro-israelischen Think Tanks "J Street" zu Ende. 2.500 Teilnehmer diskutierten dort seit Samstag Wege zu einer friedlichen Lösung für den Nahostkonflikt.

"Unser Kernanliegen ist es, die Wichtigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu kommunizieren", erklärte "J Street"-Chef Jeremy Ben-Ami der israelischen Tageszeitung "Ha´aretz". Dazu wollen sich etwa 700 Anhänger der Gruppe am Dienstag mit gut 225 Abgeordneten des US-Kongresses zu Gesprächen treffen. "Ich denke, große Teile des Kongresses verstehen dieses Thema gut und wollen von uns hören." Die Lobby sei gegründet worden, um denjenigen Juden eine Stimme zu geben, die nicht glauben, dass sich Israels Sicherheit und die Rechte der Palästinenser gegenseitig ausschließen.

Bei der viertägigen Versammlung wurde in Vorträgen und Podiumsdiskussionen nach einem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen. Die israelische Botschaft in den USA, die das Treffen im vergangenen Jahr ignoriert hatte, schickte diesmal mit Vize-Botschafter Baruch Binah einen erfahrenen Diplomaten. Er schlug in seiner Ansprache moderat kritische Töne gegen die Vorgehensweise der linksgerichteten Gruppe an und verteidigte die Politik der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

"Anders als bei euch, erwarten uns jenseits unserer Grenzen Raketen und Chaos", sagte er zu den Teilnehmern. "Anders als ihr, müssen wir Entscheidungen über Leben und Tod treffen. Wir freuen uns über eure Meinung, aber wir haben keinen Handlungsspielraum für Fehler. Wir brauchen eure Solidarität." Binah appellierte an die Zuhörer, bei ihrer Lobbyarbeit im US-Kongress ausgewogen zu sein: "Wenn ihr den Abgeordneten Fotos von Checkpoints zeigt, dann zeigt ihnen auch die Trauer von Familien, die Opfer von Terror wurden." Der Diplomat äußerte die Bitte, dass sich "J Street" künftig nicht mehr gegen ein amerikanisches Veto für israelkritische UN-Resolutionen aussprechen solle. Seine Worte wurden nur mit verhaltenem Applaus belohnt.

Ehud Olmert: "Herzzerreißende Friedensverhandlungen"

Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert lobte es in seiner Rede als ein "wichtiges Signal", dass die israelische Regierung mit Binah einen offiziellen Repräsentanten geschickt habe. "Vielleicht stimmen nicht alle von euch allen seinen Aussagen zu – aber es bleibt ja in der Familie", scherzte er. Meinungsunterschiede seien normal, und "J Street" sei eine Organisation, der das Wohlergehen Israels am Herzen liege.

Olmert sprach auch über den Atomstreit mit dem Iran und betonte, die islamische Republik dürfe keine Atommacht werden: "Die Isolation des Iran vom internationalen Bankensystem ist ein erster Schritt, aber keine Optionen sollten vom Tisch genommen werden." Ein Zuhörer unterbrach Olmert an dieser Stelle mit dem Ruf "Keinen Krieg!". Mit Blick auf die Beziehungen zu den Palästinensern erklärte Olmert: "Friedensvorschläge sind nicht nur den Israelis vorbehalten. Wir müssen das ganze Bild betrachten, und keiner sollte die Palästinenser von ihrer eigenen Verantwortung entbinden."

Olmert berichtete von seinen eigenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern während seiner Zeit im Amt des Premierministers. Kein anderer Premierminister habe ausführlich mit palästinensischen Repräsentanten über eine Zwei-Staaten-Lösung diskutiert und so viel Entgegenkommen gezeigt wie er. So habe es ihm das Herz gebrochen, Mahmud Abbas anzubieten, dass der Tempelberg weder zu palästinensischem noch zu israelischem Hoheitsgebiet gehören solle: "Applaudiert mir nicht, weint mit mir! Für einen Juden ist es nur möglich, so ein Angebot zu machen, wenn er zu dem unweigerlichen Schluss gekommen ist, dass das für die Existenz eines demokratischen jüdischen Staates zwingend notwendig ist."

Leider hätten die Palästinenser dem Plan nie zugestimmt. Er bete zu Gott, so Olmert, dass sich Israel davon nicht abhalten lasse, in neue Verhandlungen zu gehen. "Die Zeit arbeitet gegen uns, nicht gegen sie." Weitere israelische Teilnehmer waren unter anderen die Abgeordneten Avischai Braverman, Raleb Madschadele, Sehava Gal-On und der Schriftsteller Amos Oz.

Obama-Beraterin: "Alle wollen Frieden"

US-Präsident Barack Obama schickte seine Beraterin Valerie Jarrett zu der Konferenz. Sie griff in ihrer Rede zahlreiche Punkte auf, die Obama bereits Anfang März bei der Jahrestagung des "Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten" (AIPAC) gemacht hatte, wie etwa die Absicht der US-Regierung, in jeden Fall eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern zu wollen. Der Nahost-Friedensprozess sei für viele Beobachter frustrierend: "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, aber Frieden ist im langfristigen Interesse der Israelis, der Palästinenser, der gesamten Region, der USA und der Welt."

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