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Offizierinnen äußern Sorge in Brief an Netanjahu

JERUSALEM (inn) – Die Rekrutierung zahlreicher Ultraorthodoxer für die Armee könnte gegen die Rechte von Soldatinnen verstoßen und sich somit frauenfeindlich auswirken. Diese Bedenken haben nun etwa 20 Offizierinnen in einem Brief an Israels Premier Benjamin Netanjahu geäußert. Sie nahmen damit Bezug auf die geplante Abstimmung über das so genannte „Tal-Gesetz“.
Israelische Offizierinnen sind besorgt wegen der möglichen Aufhebung des "Tal-Gesetzes"

„Wir fordern, dass dieser Schritt nicht in einer Weise ausgeführt wird, die sich gegen die Rechte der Frauen richtet“, bekunden die ranghohen Vertreterinnen. Den Brief adressierten sie an Netanjahu und das Komitee um den Abgeordneten Johanan Plesner (Kadima), das sich mit dem „Tal-Gesetz“ befasst. Darin ist die Befreiung Ultraorthodoxer vom Armeedienst geregelt. In diesem Sommer läuft es aus und steht zur Abstimmung bereit. Sollte das Gesetz abgeschafft werden, würden Ultraorthodoxe Militärdienst leisten müssen. Die Offizierinnen befürchten nun, dass deren Lebensweise zu frauenfeindlichen Tendenzen innerhalb der Armee führen könne. Darüber berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
„Das Komitee kann nicht für Gleichbehandlung auf Kosten der Frauenrechte werben“, betonen die Offizierinnen in dem Brief. „Wir beobachten mit größter Sorge die religiöse Radikalisierung, die sich in der Armee abzeichnet. Wir befürchten, dass sich die Situation verschlimmern kann, wenn die Ausführung dieses Plans nicht ordnungsgemäß auf die Rechte der weiblichen Soldaten abgestimmt ist.“
Ende Januar hatte Netanjahu bereits angekündigt, das Parlament über das „Tal-Gesetz“ abstimmen zu lassen. Damit wolle er die beste Lösung für alle Bürger finden, sagte der Premier. Die vorigen zwei Regierungen hatten es automatisch verlängert.

Schon vor der Gründung des Staates Israel hatte der Generalstabschef der Hagana, Israel Galili, am 9. März 1948 einen Tagesbefehl erlassen, der Jeschiva-Schüler vom Militärdienst befreite. Im Januar 1951 bestätigte David Ben-Gurion den Erlass in einem Brief. Drei Jahre später gelang es Verteidigungsminister Pinchas Lavon nicht, eine Einberufung der Talmudstudenten durchzusetzen.
Anfang Dezember 1998 verpflichtete der Oberste Gerichtshof Israels die Knesset zu einer gesetzlichen Regelung der Militärpflicht für Talmudschüler. Dadurch sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen sie vom Wehrdienst befreit werden. Acht Monate später setzte Regierungschef Ehud Barak ein Komitee unter Vorsitz des Richters Zvi Tal ein, das eine Empfehlung ausarbeiten sollte.
Im April 2000 stellte dann das „Tal-Komitee“ fest, dass die Einberufung der Jeschiva-Schüler eine gesellschaftliche und keine militärische Frage sei. Gleichzeitig stellte der Ausschuss einen Gesetzesentwurf vor, der im Juli desselben Jahres von der Knesset in erster Lesung verabschiedet, in der Folgezeit als „Chok Tal“ (Tal-Gesetz) bekannt und im Juli 2002 nach zweijähriger Überarbeitung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz trat im Februar 2003 in Kraft – allerdings für einen Zeitraum von nur fünf Jahren.

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