WIEN (inn) – Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus, verurteilt. Die fünf vertretenen Fraktionen stimmten am Donnerstag einhellig einem entsprechenden Entschließungsantrag zu. Die Regierung forderten sie auf, die Israel-Boykott-Bewegung BDS ebenfalls „scharf zu verurteilen“.
Die Regierung von ÖVP und Grünen soll nach dem Willen der Abgeordneten außerdem dafür sorgen, dass Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, keine Räumlichkeiten erhalten. Auch finanzielle Förderung soll ihnen nicht zugänglich sein. Darüber hinaus ist die Regierung aufgefordert, eine „ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus“ zu entwickeln.
Der Antrag wurde von Vertretern aller fünf im Nationalrat vertretenen Parteien eingebracht. Der Abgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP) betonte in der Debatte, Bewegungen wie BDS stellten einen Angriff auf das jüdische Leben und die offene Gesellschaft dar. Mit dem Antrag werde der Toleranz und dem Kampf gegen Antisemitismus eine Stimme gegeben, sagte er laut einer Mitteilung des Parlaments. Harald Troch (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) zogen angesichts des wachsenden Antisemitismus eine Parallele zu den Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg. Analog zu den Forderungen der BDS-Bewegung habe es auch damals ein Auftrittsverbot von jüdischen Künstlern und einen Boykott von jüdischen Gelehrten an Universitäten gegeben.
