Oberstes Gericht urteilt gegen Migrationsgesetz

Das Oberste Gericht Israels hat am Donnerstag ein Gesetz gekippt, wonach 20 Prozent des Lohnes von Migranten solange für die Verwendung gesperrt werden, bis diese das Land verlassen. Die Richter entschieden mit sechs zu eins Stimmen, dass das Gesetz, das seit Mai 2017 in Kraft ist, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle. Die Regelung habe nicht dazu geführt, dass viele Migranten das Land wieder verlassen. Grundsätzlich sei es aber legitim, mit ökonomischen Anreizen zu arbeiten, um Migranten zur Ausreise zu bewegen. Regierungsvertreter krtisierten die Entscheidung.

Von: ser