Oberstes Gericht stoppt weitere Grundgesetzänderung

Das Oberste Gericht hat am Mittwoch mit 6 zu 5 Stimmen ein weiteres Vorhaben der Netanjahu-Regierung ausgebremst. Im März hatte die Knesset eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die die Regeln dafür konkretisiert, einen Premierminister für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sahen darin eine „Lex Netanjahu“, die den angeklagten Premier vor der Absetzung schützen solle. Das Gericht folgte dem: die Natur des Gesetzes sei „eindeutig persönlich“. Die Richter erklärten das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern schoben dessen Anwendung nur bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode auf. (ser)