Oberstes Gericht bestätigt Ausweisung von HRW-Regionalleiter

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat am Dienstag die geplante Ausweisung des Regionalleiters von „Human Rights Watch“ (HRW), Omar Schakir, für rechtens erklärt. Das Innenministerium hatte 2018 entschieden, das Arbeitsvisum Schakirs nicht zu verlängern, weil dieser Boykottaktionen unterstütze. HRW erklärte, man befürworte keinen Boykott Israels, sondern fordere Unternehmen dazu auf, „ihre menschenrechtliche Verantwortung zu erfüllen, indem sie ihre Beziehungen zu illegalen Siedlungen beenden“. Schakir muss das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen. Seine Organisation kann einen anderen Vertreter entsenden.

Von: ser