JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof hat das im Juli verabschiedete Angemessenheits-Gesetz mit knapper Mehrheit für ungültig erklärt. Acht Richter stimmten am Montag für die Aufhebung, sieben wandten sich dagegen. Es war das erste Mal, dass das Gericht ein Grundgesetz aufhob. Zuvor hatten zwölf der 15 Richter dem Gremium dieses Recht zugestanden.
Das Gesetz ist Teil der umstrittenen Reform, die Justizminister Jariv Levin (Likud) vor einem Jahr nach Amtsantritt der damals neuen Regierung ankündigte. Das führte zu Massenprotesten und der Androhung eines Generalstreikes. Daraufhin setzte Premier Benjamin Netanjahu (Likud) die Reformen Ende März aus.
Das Angemessenheits-Gesetz war hiervon ausgenommen. Es legt fest, dass Gerichte politische Entscheidungen nicht wegen mangelnder Angemessenheit ablehnen können. Die Knesset verabschiedete das Gesetz am 24. Juli. Daraufhin reichten Kritiker mehrere Petitionen ein. Am 13. September gab es eine Anhörung, die über 13 Stunden währte.
Gerichtspräsidentin: Es geht um Israels Kernidentität
Die scheidende Gerichtspräsidentin Esther Hajut verteidigte den Zeitpunkt des Urteils. Das Gericht müsse seine Pflicht erfüllen, sagte sie laut des Wirtschaftsmagazins „Globes“. Es handele sich um ein Thema, das Israels Kernidentität als demokratischer Staat berühre.
Bereits früher hatte Hajut die Ansicht geäußert, das Gericht dürfe eingreifen, wenn Grundgesetze die Hauptcharakterzüge Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährdeten. Das Angemessenheits-Gesetz füge der Gewaltenteilung Schaden zu.
David Mintz gehört zu den Richtern, die gegen die Aufhebung stimmten. Er schrieb, Hajuts Doktrin der „verfassungswidrigen konstitutionellen Angemessenheit“ schade der Gewaltenteilung. Die Fähigkeit des Gerichtes, selbst ganz gewöhnliche Gesetze zu kassieren, sei „nicht auf starken Fundamenten gegründet“. Das Gericht habe mit Sicherheit nicht die Autorität, ein Grundgesetz für ungültig zu erklären.
„Ein Grundgesetz auf Basis einer formlosen Doktrin und einer unbestimmten Formel aufzuheben, trägt aus demokratischer Sicht einen schweren Preis mit sich – sicherlich, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der das Gericht selbst sich in einem ‚institutionellen Interessenkonflikt‘ befindet“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ seine Begründung. Das Angemessenheits-Gesetz hindere die Richter nicht daran, Entscheidungen der Regierung mit Bezug auf andere Doktrinen abzulehnen. (eh)
21 Antworten
Liebe Redaktion, erstmal, wie schön, dass man Euch wieder lesen kann. Ein gesundes 2024 zu
ISRAELNETZ.
Bekam gestern Anruf aus Jerusalem, dass dieser Teil der Justizreform gekippt wurde. Da bin ich mal gespannt, ob jetzt die Likud Wähler demonstrieren. Wobei unser Israel andere Probleme hat. Es ist zum Weinen. Shalom
Vielen Dank!
Warum musste dieser Entscheid jetzt fallen. Jetzt, wo Israels Einheit wieder hergestellt ist und das Land sich mitten im Krieg befindet, wo es diese Einheit braucht. Hätte man nicht noch ein paar Monate zuwarten können? Jetzt passiert doch ohnehin in die Richtung nichts. Hat doch keine Vorrang in der jetzigen Situation.
Was passiert? Kommt jetzt wieder die Hetze von Barak, der vom Bürgerkrieg geträumt hat? Kommen jetzt Demos Netanjahu muss weg? Angeführt von Lapid, der seinen Job wieder zurückhaben möchte? Gekoppelt mit den Demos wegen der Geiselbefreiung?
Israel hat derzeit andere Probleme als diese Justizreform. Es muss einen Krieg beenden. Es muss die Hamas zerschlagen und hat evtl. noch den Krieg mit der Hisbollah vor sich. Es muss eine Bevölkerung schützen.
Liebe Christin, wenn der Dreifrontenkrieg beendet ist, ist Netanjaju Geschichte, trotz früherer Verdienste. Der 7.10. geht aufs Konto des Geheimdienstes und des Premiers, der viele in “ keine Lust mehr“ für diese Regierung zu arbeiten, stürzte. Israel geht noch einen harten Weg, nicht nur wegen der antisemitischen UN und ihren Zustimmern.
Das Land ist gespalten. Du kennst doch unser Volk. Zwei Juden drei Meinungen und viel Balagan. Wir können nur beten und hinfliegen und helfen. Sei lieb umarmt. Shalom
Ja, Netanjahu wird Geschichte sein, da stimme ich dir zu. Das Land hat sich wieder vereint nach dem 7.10. und das so schnell, dass man es kaum glauben konnte. Muss dies jetzt durch eine Gerichtsentscheidung wieder aufs Spiel gesetzt werden – mitten im Krieg. Da freut sich doch nur die Hamas.
Die Entscheidung des Gerichtes ging 8:7 aus. D,h. fast 50 % des Gerichtes sagt, wir brauchen eine Reform. Und dies sagt auch das Volk. Nur diese, die wollte sie nicht. Die war nicht ausgewogen genug.
Ich habe gelesen, dass die Vorsitzende eigentlich schon im Ruhestand ist und noch drei Monate danach mitmischen darf. Und genau das hat sie ausgenützt. Vielleicht hätte der 15. neue Richter anders entschieden und es wäre 7:8 ausgegangen. Dieses knappe Ergebnis ist kein Sieg – für keine Seite.
Dieser Krieg muss zu Ende gebracht werden und falls jetzt die Hisbollah tatsächlich in den Krieg eintritt und ihre Langstreckenraketen einsetzt muss dass Volk erst recht zusammen stehen. Für mich ist diese Entscheidung unverantwortlich. Und sie ist nur einem geschuldet, der Machtbesessenheit der scheidenden Vorsitzenden. Das hat sie dann aber mit Netanjahu gemeinsam. Die Regierung hat aber wenigstens gesagt, die Justizreform ruht bis nach Krieg. Und damit mehr Verstand gehabt wie das Gericht. Im Moment ist diese Justizreform vollkommen egal. Es ist nicht der Zeitpunkt dafür. Man streitet sich derzeit ja auch nicht um eine Wohnungsreform, um ein Energiegesetz o.ä.
Liebe Christine, wäre Natanjahu Vergangenheit, wäre der 7Oktober nicht geschehen.Er hat die Bevölkerung mit seiner Politik und eigennützigkeit geteilte. Die Politiker die er unter sich Vereinten sind unfähige Leute und er war damit beschäftigt mit seiner Frau ins Ausland einkaufen zufahren(4 mal) oder sich zu Beurlauben (2 mal je eine Woche) anstatt sich der Warnungen zu widmen.
Spekulation.
Nein, Christin, Julius hat Recht.
Sieh dir mal die Skandale der Bibi Familie der letzten Jahre an.
Mein Spekulation bezog sich auf die Aussage, dass es ohne Netanjahu den 7.10. nicht gegeben hat. Bislang war es den Terroristen vollkommen egal, wer an der Macht war. Sie sind nur an einem interessiert, so viele Juden wie möglich umzubringen.
Ich wünsche der Redaktion Israel Netz von ❤️ ein sehr gesegnetes neues Jahr 2024!
Vielen Dank, Isabella!
Christin man kann erkennen um was es wirklich geht. Schade dass das Volk in Israel sich so Treiben lässt.
Aba Gott JHWH ist es jetzt soweit?
Bravo, eine sehr gute Entscheidung des Obersten Gerichtshof.
Bei dem Termin für diese Entscheidung ging es eigentlich darum; Esther Hajut und Anat Baron, die Gegner der Justizreform sind, scheiden ja aus altersgründen aus und ohne ihre Stimmen währe das Votum wahrscheinlich anders ausgefallen.
Ja, so ist es und genau das musste Esther Hajut verhindern.
Falsch ausgedrückt. Sie wollte es verhindern.
Gerichtsentscheidungen kommen immer, wenn diese nicht vermutet werden, das war in Deutschland im Herbst ja auch so. Ich glaube aber, dass die Demokratie in Israel aufgrund der ernsten Situation jetzt nicht weiter auseinanderbricht, alle wissen, worum es geht, nämlich um die Existenz Israels.
Ich glaube, am Ende werden die Feinde Israels sehen, dass sie sich nur selbst schaden.
Israel den Israelis … AM ISRAEL CHAI … es ist ihre Heimat … ich bete lieber nur oder tue etwas Konstruktives…. MÖGE DER HIMMEL ISRAEL SEGNEN UND EINEN GERECHTEN FRIEDEN SCHENKEN !!! … BEFREITE GEISEL heilende Traumatisierte und Trauernde. Jedes Volk hat das Recht seinen eigenen Weg zu suchen und zu finden und die Vitalität eines Volkes ist nicht, dass alle die gleiche Meinung haben, sondern dass sie alle das Beste für ihre Heimat wollen und tun. Israel darf sich auch als Demokratie neu erfinden – im Gegensatz zu seinen Nachbarn – die das nicht tun.
„Israel den Israelis“
Das ist eigentlich in jedem Land eine Selbstverständlichkeit – außer natürlich in Deutschland.
Hierzulande positionieren sich die herrschenden Medien und Politiker klar gegen die ‚Justizreform‘ in Israel. Hier lässt sich wieder mit ‚Israelkritik‘ punkten.
Dabei wird gerne vergessen das hierzulande es eine Staatsanwaltschaft gibt die von den jeweils Regierenden ernannt wird. Also eine politische Staatsanwaltschaft. Auch die Richterschaft in den höchsten Gerichten wird nach politische Proporz vergeben.
Ist der Gegensatz zu den Richtern, die sich selbst ernennen, bzw. nach dem Motto, mein Neffe, wäre auch gerne oberster Richter, den benennen wir jetzt. Eine Reform ist ganz dringend nötig. Offensichtlich sieht dies auch etwa die Hälfte der Richter so. In dem Zusammenhang empfehle ich mal Jesaja 1, 25-26 zu lesen. Eine Prophezeiung, die ebenfalls noch aussteht und ganz bitter wird für die Richter, die sich heute als „wir stehen über allem“ sehen.