Innenpolitische Themen werden einen zentralen Stellenwert in der zweiten Amtszeit Obamas einnehmen. In der Rede zur Lage der Nation, in der alle amerikanischen Präsidenten jährlich die Grundlinien ihrer Politik erklären, sprach Obama vor allem von Verteilungsgerechtigkeit, Investitionen in die Bildung und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Dem politischen Umfeld Israels widmete Obama einen kurzen Abschnitt. „Im Nahen Osten werden wir den Bürgern beistehen, die allgemeine Rechte fordern“, sagte der wiedergewählte Präsident mit Blick auf die politischen Revolten in vielen arabischen Ländern. „Wir werden den Übergang zu stabilen Demokratien unterstützen.“ Dieser Vorgang werde „dreckig“ sein und sei von außen nicht zu kontrollieren. „Aber wir können – und wir werden – darauf bestehen, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren.“
Insbesondere erwähnte Obama den Syrien-Konflikt, bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen 70.000 Menschenleben zu beklagen sind. „Wir werden weiterhin Druck auf das syrische Regime ausüben, das sein eigenes Volk tötet. Wir werden die Oppositionsführer unterstützen, die die Rechte jedes Syrers anerkennen.“
Für Israel fand Obama einen Satz: „Wir stehen fest zu Israel in seinem Bestreben nach Sicherheit und dauerhaftem Frieden.“ Diese Botschaften wolle er bei seinem Besuch im Nahen Osten im März weitergeben. Obama plant unter anderem einen Aufenthalt in Israel. Bei Gesprächen mit dem israelischen Premierminster Benjamin Netanjahu wird es um den Atomstreit mit dem Iran, den Syrien-Konflikt und den Nahost-Friedensprozess gehen.
„Historisch schlechtes Verhältnis“
Nach Ansicht des Politik-Analysten Dustin Dehéz vom „Global Governance Institute“ in Frankfurt am Main wird eine Initiative Obamas im Nahost-Konflikt noch auf sich warten lassen. „Obama wird sein politisches Kapital bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren für innenpolitische Themen einsetzen“, sagte er gegenüber Israelnetz. „Danach wird es aufgebraucht sein und er wird sich auf die Außenpolitik konzentrieren.“
Obama werde dabei zunächst versuchen, die amerikanische Interessen im „arabischen Frühling“ abzusichern. Erst dann werde er sich dem Nahost-Friedensprozess zuwenden. Die schwierige Beziehung zwischen Obama und Netanjahu erschwere jedoch das Engagement. „Kein amerikanischer Präsident hat in den vergangenen Jahrzehnten ein so schlechtes Verhältnis zu einem israelischen Premierminister gehabt“, gibt Dehéz zu bedenken.
