Der Haushaltsplan der Obama-Regierung für 2013 sieht vor, bei der Unterstützung des israelischen Luftverteidigungssystems 6 Millionen Dollar einzusparen, berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz". Die Kürzung würde die Finanzierung von Verteidigungssystemen gegen Kurzstreckenraketen betreffen. Amerikanische Diplomaten sagten der Zeitung, die israelische Regierung sei vorab über die Einsparungen informiert worden.
Der Haushaltsplan schreibt außerdem vor, dass keine Gelder an einen palästinensischen Staat fließen dürfen, solange das US-Außenministerium nicht untersucht und bestätigt hat, dass dieser Staat sich unter anderem eine "friedliche Koexistenz" mit Israel auf die Fahnen geschrieben habe und gegen Terroristen im Gazastreifen und dem Westjordanland vorgehe.
Kritik von Republikanern und jüdischen Organisationen
Vertreter der Republikanischen Partei übten deutliche Kritik an Obamas Haushaltsplan. Mitt Romney, einer der aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Partei, bezeichnete das Budget als "Beleidigung der amerikanischen Steuerzahler". Auch zwei der wichtigsten jüdischen Wohltätigkeitsorganisationen sind unzufrieden: Durch eine neue Begrenzung der Steuerabzüge fürchten sie eine finanzielle Mehrbelastung.
Präsident Obamas Haushaltsplan sieht auch Mehrausgaben vor – darunter umfangreiche Finanzspritzen für die Länder des "arabischen Frühlings". Um die Wirtschaft in diesen Staaten anzukurbeln, soll ein "Anreizfonds für den Nahen Osten und Nordafrika" eingerichtet werden, der 770 Millionen US-Dollar umfasst, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an". Die Hilfsgelder für das Militär von Ägypten sollen mit 1,3 Milliarden Dollar auf dem Level der Vorjahre stagnieren, die reguläre amerikanische Wirtschaftshilfe für Ägypten bleibt bei 250 Millionen Dollar.
Das Fiskaljahr 2013 beginnt am 1. Oktober 2012. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um seinen Plan umsetzen zu können.
