Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und mehre arabische Staaten haben dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, in der die israelischen Siedlungen verurteilt werden. Am heutigen Freitag soll der Rat darüber abstimmen. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werde, falls es tatsächlich zur Abstimmung kommen sollte.
Der Tageszeitung "Ha´aretz" zufolge hatte die Regierung in Washington der PA als Kompromiss angeboten, eine Stellungnahme des Ratspräsidenten zu unterstützen, in der Israels Siedlungsaktivitäten als illegal bezeichnet werden. Im Gegenzug dazu sollten die Palästinenser auf die Resolution verzichten.
Trotz ihrer Bemühungen, eine Abstimmung im Sicherheitsrat zu verhindern, habe sich die Einstellung der USA zu den Siedlungen nicht geändert, betonte Jay Carney, ein Sprecher des Weißen Hauses. "Wir, wie jede Regierung seit Jahrzehnten, akzeptieren keine Legitimierung der andauernden Siedlungsbauaktivitäten. Wir glauben, dass ihre anhaltende Erweiterung zerstörend ist, nicht nur für die Friedensbemühungen und eine Zweistaatenlösungen, die wir stark unterstützen, sondern für Israels Zukunft selbst", so Carney.
Die Abstimmung stellt die USA vor eine schwierige Entscheidung: Machen sie von ihrem Vetorecht Gebrauch, würden sie die Palästinenser und deren Verbündete verärgern. Tun sie es nicht, wäre die Beziehung zu Israel belastet.
