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Obama fordert neue Lösung für Gazastreifen

WASHINGTON (inn) - US-Präsident Barack Obama hat den Palästinensern zusätzliche Finanzhilfen von 400 Millionen Dollar zugesichert. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch in Washington forderte er zudem eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen, bei der jedoch nicht die Hamas gestärkt werden solle. Er bezeichnete die Situation in dem Palästinensergebiet als "unhaltbar".

Beide Politiker hatten sich zunächst eine Stunde privat getroffen. Später kamen hochrangige Berater von beiden Seiten hinzu. Auf einer anschließenden Pressekonferenz teilte Abbas mit, es habe „sehr wichtige Diskussionen über Gaza“ gegeben. Die Palästinenser schätzten die Bemühungen der USA, die palästinensische Wirtschaft zu verbessern und den Frieden voranzubringen.

Die zusätzlichen Finanzmittel seien ein „positives Signal“. Dieses zeige, dass sich die USA um das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen kümmerten. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet, ist das Geld sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen bestimmt. In dem von der Hamas regierten Gebiet soll es vor allem für den Aufbau von Schulen, landwirtschaftlichen Einrichtungen und Abwassersystemen verwendet werden.

Obama forderte von Israel erneut einen Siedlungsbaustopp in umstrittenen Gegenden. Die Palästinenser müssten hingegen Fortschritte bei der Sicherheit machen und die Hetze gegen Israel beenden. Beide Seiten sollten ein Klima schaffen, das einen Durchbruch bei den Verhandlungen fördere.

Für den Umgang mit dem Gazastreifen müsse laut Obama ein neues Konzept gefunden werden. Die derzeitige Situation sei „unhaltbar“. Er wolle dies mit der EU, Ägypten, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) besprechen. Es müsse Wege geben, bei denen der Schwerpunkt auf einer Einschränkung der Waffenlieferungen liege, ohne gleich die gesamte Einfuhr zu stoppen und dann stückweise Dinge in den Gazastreifen zu lassen, sagte Obama. Er fügte hinzu, dass er Israels Sicherheitsbedenken verstehe. Die einzige wirkliche Lösung für dieses Problem sei jedoch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Wahrung von Israels Sicherheit.

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